London – Kurz vor dem Jahresende verkündete die britische Regierung einen Sieg des Brexits. Sekt und Wein kann wie vor dem EU-Beitritt wieder in Flaschen von der Größe eines Pints verkauft werden, das sind 0,568 Liter. Das Ende der EU-Vorschriften macht es möglich. Für manche traditionsbewusste Briten ist das ein Erfolg. Doch ob diese Änderung auch der konservativen Führung von Premierminister Rishi Sunak neuen Schwung bereitet, darf bezweifelt werden. Im Wahljahr 2024 – gerechnet wird mit einer Abstimmung im Mai oder Herbst – droht den Tories ein Debakel.
„Sunak und die Konservativen benötigen ein Wunder“, sagt der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster. Schon seit langem sagen Umfragen eine erdrutschartige Niederlage voraus. 15 bis 25 Prozentpunkte liegt die oppositionelle Labour-Partei in Führung. Der Rückstand auf die Sozialdemokraten schrumpft kaum.
Mit dem Niedergang sind vor allem zwei Namen verbunden: Boris Johnson, der die Wähler mit Lügen, dem Sumpf der „Partygate“-Affäre und dem Anschein von Vetternwirtschaft vor den Kopf stieß. Und seine Nachfolgerin Liz Truss, die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte, die mit abenteuerlichen Ankündigungen die Wirtschaft ins Chaos stürzte – darunter leiden viele Briten noch heute. Nach bald 14 Jahren konservativer Regierungen mit fünf Premierministern haben viele Briten genug.
Sunak, der sich als Kandidat eines Neuanfangs inszeniert, obwohl er schon Regierungsverantwortung trug, kann die Abwärtsspirale nicht stoppen. Auch in der EU setzen die wenigsten auf Sunak: Die Bundesregierung rechnet dem Vernehmen nach nicht damit, dass der Premier noch zu einem Antrittsbesuch anreist. Vielmehr ist man dabei, festere Bande zu Labour zu knüpfen.
Sunak hat noch kein Thema gefunden, mit dem er eine breite Masse auf seine Seite ziehen könnte. Im Frühling werde er vermutlich Steuersenkungen ankündigen, die Erbschaftsteuer dürfte gestrichen werden, berichteten britische Medien. Fünf Versprechen hat der 43-Jährige vor einem Jahr abgegeben, an denen er gemessen werden wollte. Erfüllt ist höchstens eines: Die Inflation hat sich mehr als halbiert. Doch Ökonomen betonen, dafür sei weniger Sunak und vielmehr die verbesserte globale Wirtschaftslage verantwortlich.
Um die restlichen „pledges“ steht es schlecht: Die Konjunktur stagniert, die Staatsschulden sinken nicht und die Wartezeiten beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS sind sogar weiter gestiegen. Die irreguläre Migration ist zwar leicht zurückgegangen, doch der Rückstau bei Asylanträgen ist längst nicht abgearbeitet.
Sunak ist kein Redner wie Johnson. Vielmehr wirkt der Sohn eines Arztes und einer Apothekerin wie der Investmentbanker, der er einst war. Sein Wohlstand und sein Hang, auch kurze Strecken mit dem Hubschrauber zurückzulegen, verstärken das Bild des abgehobenen Politikers. Und noch immer sorgen die Tories selbst für die größte Aufregung. Jüngst musste sich Innenminister James Cleverly für einen Witz über K.o.-Tropfen entschuldigen.
Zwar konnte Sunak vor Weihnachten eine Revolte von rechts gegen seine Asylpolitik abwenden. Doch im neuen Jahr dürfte das Thema weiter hochkochen. Experte Garnett sagt, viele Abgeordnete scherten sich nicht mehr um öffentliche Loyalität. „Sie glauben, die nächste Wahl sei bereits verloren.“ Er schließt nicht aus, dass es tatsächlich nochmals zu einem Führungswechsel kommen könnte. In Hintergrundrunden wird munter über mögliche Nachfolger Sunaks spekuliert – vor allem aber für die Rolle eines Oppositionsführers nach der Wahl.
Namen fallen von Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch, Ex-Innenministerin Suella Braverman oder dem ehemaligen Migrations-Staatssekretär Robert Jenrick, die alle zum rechten Parteiflügel gehören. Der Premier könnte sogar durch einen Rechtspopulisten ersetzt werden: Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage kokettiert seit Wochen damit, wieder in die Konservative Partei einzutreten.