Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als „brandgefährlich“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden. „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde“, sagte Esken. Sie führe Debatten zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art, die Menschen gegeneinander ausspiele.
„Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich“, sagte Esken. „Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringen, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.“ Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen. „Ich denke an die Unterstellung von ,Sozialtourismus‘, die ,kleinen Paschas‘ oder andere sprachliche Entgleisungen. So etwas ist Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Esken betonte, dass sie genau deswegen schon auf dem SPD-Parteitag klare Worte an Merz gerichtet habe. Die SPD-Chefin hatte Anfang Dezember CDU und CSU vorgeworfen, sie würden „im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen“. Merz hatte die Wortwahl als „ehrabschneidend“ und „niederträchtig“ bezeichnet.
Esken nahm im dpa-Interview aber nichts von ihren Vorwürfen zurück. Im Gegenteil: Sie warf der Union auch in der Außenpolitik staatsschädigendes Verhalten vor. Esken bot der Union dennoch Kooperation an. „Grundsätzlich sind wir jederzeit bereit, mit einer konstruktiven Opposition zusammenzuarbeiten.“