München – Wir helfen, aber wir helfen nicht in Europa: CSU-Vize Manfred Weber will keine Flüchtlinge aus den palästinensischen Gebieten aufnehmen. „Die EU wird zur Seite stehen, wenn es um finanzielle Fragen, um logistische Hilfe geht. Aber die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen in großer Zahl kann, will und wird Europa nicht leisten können“, sagte Weber unserer Zeitung.
Nach UN-Schätzungen hat der nun zweieinhalb Monate andauernde Krieg rund 1,9 der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Ausgelöst wurde der Krieg durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Hunderte Kämpfer der Terrororganisation hatten in israelischen Orten Gräueltaten an Zivilisten verübt.
In der Politik wächst die Sorge, Flüchtlinge könnten in Europa Schutz suchen, dort aber auch antiisraelische Stimmungen anheizen. Weber, der Partei und Fraktion der Konservativen in Europa (EVP) führt, zieht nun eine klare rote Linie. „Wenn Menschen aus Bürgerkriegsgebieten flüchten müssen, wenn Humanität in dramatischen Fällen nötig ist, ist Europa immer gefordert. Die Europäer leisten aktuell schon Enormes, beispielsweise mit der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, also aus der unmittelbaren Nachbarschaft.“ Deshalb sei klar: Sollte es zu größeren Flüchtlingsbewegungen aus den palästinensischen Gebieten kommen, „braucht es für die temporäre Aufnahme vor allem die unmittelbaren Nachbarn in der Region Nahost, weniger die Europäer“.
Weber fordert zudem, den von den EU-Staaten gebilligten Asylkompromiss schnell umzusetzen. „Weder das Dramatisieren noch das Ignorieren der Probleme der Migration ist richtig – wir brauchen Lösungen“, sagt der Niederbayer. Deshalb sei die Einigung so wichtig. „Europa hat jetzt einen Plan, der tragen kann. Der sieht vor: geschlossene Camps an der Außengrenze, wo Menschen ihre Asylverfahren abwarten, bevor sie rechtlich in der EU angekommen sind – und von wo aus sie direkt zurückgebracht werden können, wenn sie keinen Asylanspruch haben. Das ist ein Meilenstein.“
Weber forderte die Grünen auf, in wenigen Wochen im Europäischen Parlament diesem Konzept zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, diesen breiten Konsens in Europa zur Migration zu unterstützen, fördert Frust, Ärger und Rechtsradikalismus. Jetzt ist Verantwortung gefragt.“
Explizit stellt er sich auch hinter den Deal der italienischen Regierung, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr nach Italien, sondern Albanien zu bringen, wo sie ihre Asylverfahren abwarten sollen. „Alles, was bedeutet, das Geschäft der Schlepperbanden zu durchkreuzen, ist unterstützenswert. Das sind die richtigen Ideen.“ cd