Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der am Freitag eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird. Die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten „einen völkermörderischen Charakter“, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden.
SPD-Chefin Saskia Esken hat der in der Union angeregten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU eine klare Absage erteilt. „Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde“, sagte Esken.
Ein russisches Gericht hat Oppositionspolitikerin Xenia Fadejewa aus dem Team des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil gegen die frühere Abgeordnete der Stadt Tomsk erging am Freitag wegen angeblicher Gründung einer extremistischen Gemeinschaft. Nawalnys Team sprach von einem Unrechtsurteil der russischen Willkürjustiz. Die meisten Mitarbeiter Nawalnys, der in einem Straflager in der Polarregion sitzt, haben das Land verlassen.