Tel Aviv – In einer dramatischen Entscheidung hat Israels Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Eine hauchdünne Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, teilte das Gericht am Montag mit. Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Als Begründung hieß es in dem Urteil, die Gesetzesänderung hätte „den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt“. In Israels Geschichte wurde noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht eine Staatskrise.