Es ist mehr als ein handwerklicher Fehler – die Erhöhung des CO2-Preises, ohne gleichzeitig das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld auszuzahlen, gefährdet die Akzeptanz der Klimaschutz-Politik generell. Noch schlimmer: In Zeiten, da sich immer mehr Bürger von den demokratischen Parteien abwenden, gefährdet diese erneute Belastung auch der Geringverdiener oder der Menschen mit niedrigen Renten die Demokratie.
Ein Umsteuern weg von den fossilen Brennstoffen ist richtig und wichtig. Aber genauso wichtig ist auch, dass der soziale Zusammenhalt dabei nicht auf der Strecke bleiben darf. Das Klimageld ist im Prinzip das richtige Instrument, um zu verhindern, dass Senioren mit kleiner Rente oder Geringverdiener im Winter frieren müssen.
Die Überweisung dieses Geldes wie FDP-Finanzminister Christian Lindner mit technischen Argumenten zu boykottieren – es gebe schließlich keine gemeinsame Speicherung von Steuernummer und Bankverbindung – ist bodenlos und ärgerlich. Zumal in der Ampel offen zugegeben wird, dass sowieso kein Spielraum im Etat dafür da sei. Beim Bürger bleibt hängen: Wir zahlen mal wieder mehr fürs Heizen und Tanken – und das damit eingenommene Geld versickert im Haushalts-Nirwana. Kluge Klima-Politik wäre es hingegen, klar zu kommunizieren: Die 11,76 Milliarden Euro, die der Bund hier einnimmt, fließen auf den Cent genau an die Bürger zurück.
Klaus.Rimpel@ovb.net