VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Es klingt nach der Asyl-Zauberformel: Flüchtlinge sollen nicht mehr in Europa Schutz finden, sondern in Partnerländern wie Ruanda. Schleusungen im Mittelmeer, gern willfährig vollendet von „Seenotrettern“, sollen nicht in Italien enden, sondern in kargen albanischen Häfen. Der Hoffnung auf dann einbrechende Zahlen liegt eine in Berlin lange verpönte Erkenntnis zugrunde: Viele Migranten verlassen Afrika, um aus dem wirtschaftlichen Elend in gesicherte Sozialsysteme zu entkommen. Das ist individuell verständlich, aber kein Asylgrund.
Trotzdem wäre es gefährlich, sich nur auf Ruanda- oder Albanien-Modelle zu verlassen, so verlockend ihr Ansatz auch sein mag. Wo immer sie in den letzten Monaten begonnen wurden – von Briten, von Italienern –, endeten sie stets nach wenigen Wochen vor Gericht. Die Gefahr ist groß, dass das auch einer unionsgeführten Bundesregierung krachend um die Ohren fliegen würde. Nein – das Problem, dass das deutsche Asyl- und Sozialsystem als Pull-Faktor wirkt, muss die Bundespolitik im eigenen Land lösen. Also: Runter mit den Leistungen, drastisch runter sogar für abgelehnte Asylbewerber, endlich effektivere Abschiebungen, ein Aufbau gemeinsamer europäischer Stationen an der EU-Außengrenze.
Es geht da auch um Tempo: Leistungskürzungen ließen sich schnell umsetzen. Sie haben Signalwirkung, auch ins eigene Land hinein übrigens. Dass endlich laut und offensiv über Überlastung beim Asyl gesprochen wird, ist gut, war überfällig. Ampel wie Union müssen aber, auch mit Blick auf die Stimmung im Wahljahr, raus aus dem Kreislauf von Maximalforderung hier und Esken-Empörung da. Die Politik muss Zählbares vorweisen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net