München – Eine Umfrage wie diese verdaut man nicht leicht. Drei Prozent würde die sächsische SPD laut dem Institut Civey bekommen, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Es ist, wie immer, eine Momentaufnahme – aber eine, die besonders schmerzt. Während die in Teilen rechtsextreme AfD von der absoluten Mehrheit träumt, droht der SPD ein Fiasko. Die Kanzlerpartei, die auch in der Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sitzt, flöge bei so einem Ergebnis aus dem Landtag.
In der Landes-SPD fahndet man nach den Ursachen – und findet sie unter anderem im Bund. Die Bundesregierung habe „die Erwartungen vieler Menschen Enttäuscht, gerade hier im Osten“, sagte Sachsens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping dem „Tagesspiegel“: „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen – aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider.“ Allerdings kommt aus ihrer Sicht noch etwas hinzu, das der SPD massiv schade: eine aggressive Kampagne gegen die Ampel. Mit Populismus und Fake News werde die Stimmung angeheizt – „und das eben nicht nur von der AfD“.
Sachsens SPD-Chef Henning Homann wird im Gespräch mit unserer Zeitung deutlicher. „In keinem anderen Bundesland werden die Angstkampagnen gegen die Ampel so hart gefahren wie in Sachsen, auch vonseiten der CDU“, sagt er. Anders als seine Partei-Kollegin nimmt er die Ampel in Schutz. Gerade die SPD habe „vieles von dem, was für den Osten wichtig ist, auf den Weg gebracht“, etwa die Erhöhung des Mindestlohns. „Wer den Leuten wie Michael Kretschmer Angst vor der Ampel einjagt, macht die Situation kein Stück besser.“
Eine besondere Leidenschaft für die Bundesregierung kann man Kretschmer tatsächlich nicht unterstellen. Auch die seit 2019 regierende Koalition mit Grünen und SPD ist ein reines Zweckbündnis, zusammengezwungen durch die Stärke der AfD. Nur: Sollten die Sozialdemokraten wirklich mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen müssen, entstünde auch für Kretschmer ein Problem.
Zur Wahrheit gehört, dass man Civey-Umfragen mit Vorsicht genießen muss. Methodische Kritik gibt es immer wieder. Michael Güllner, Chef des Forsa-Instituts und SPD-Mitglied, nennt die Erhebung „unseriös“. Ein Zustimmungsrückgang um vier Prozentpunkte binnen eines Monats sei „vollkommen absurd“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Die SPD wird in Sachsen nicht in der Versenkung verschwinden.“ Auch SPD-Chef Homann hat seine Zweifel. „Wir nehmen die Umfrage zur Kenntnis“, sagt er, „mehr nicht.“
Ein Warnsignal muss die Umfragelage trotzdem sein. Auch in anderen Erhebungen kommt die sächsische SPD nicht über sieben Prozent. In Thüringen lag sie zuletzt bei neun, in Brandenburg immerhin bei 20 Prozent (jeweils Insa). Die AfD ist – Stand jetzt – jeweils stärkste Kraft.
Deshalb schauen auch in Brandeburg manche verärgert auf die Bundespolitik, besonder die Grünen. Vize-SPD-Chefin Katrin Lange sagte der „Märkischen Oderzeitung“, sie stünden bei einer vernünftigen Migrationspolitik auf der Bremse und seien für „ideologische Verirrungen in der Klima- und Energiepolitik“ verantwortlich. Der Unmut steige nicht nur im Osten. „In ganz Deutschland kommt gerade massiv etwas ins Rutschen.“ mmä