Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht zwischen ihrer ultrarechten Partei Fratelli d’Italia und der AfD „unüberbrückbare Differenzen“. Das sagte sie gestern bei einer Pressekonferenz in Rom auf die Frage, ob sie sich in Europa ein Bündnis mit der AfD und dem französischen Rassemblement National vorstellen könne. Es sei eindeutig, dass es mit der AfD unüberbrückbare Differenzen gebe, angefangen bei den Beziehungen zu Russland, so Meloni. Le Pens Ansätze zu Russland seien indes interessanter.
Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet laut einer Insa-Umfrage angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dafür sprachen sich nach einem Bericht des „Focus“ 52 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung steigt mit dem Alter der Befragten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild angeregt. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, nur einige leisten den Grundwehrdienst.
Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden. „Eine schnelle und effiziente EU ist die Voraussetzung, um international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers. Dazu brauche es „eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats“. Statt 27 soll es demnach nur noch sieben Kommissare geben. Die übrigen Mitgliedstaaten sollten „durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden“. Die Fraktion will das bei der Klausur am Sonntag in Kloster Seeon beschließen, zu der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kommt.
Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am späten Mittwochabend entschied. Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen.