Berlin – Saudi-Arabien kann wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). „Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen weniger gut an.
Die Außenministerin hatte am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem gesagt, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, sagte Baerbock.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und bei dem es deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland, Spanien und Italien. Großbritannien wäre zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit.
Bisher hatte die Ampel-Koalition solche Lieferungen wegen der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und der Menschenrechtslage in dem Land abgelehnt. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Doch eine Verschiebung dieser Position hatte sich bereits vergangenen Sommer angedeutet. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne diese Klausel „nicht mehr handlungsleitend“ sein, sagte Scholz Mitte Juli. Viele der Beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.
Zuletzt hatten sich Saudi-Arabien und Israel angenähert. Saudi-Arabien nehme seit dem Angriff der Hamas auf Israel „eine sehr konstruktive Haltung“ ein, lobte Regierungssprecher Hebestreit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Derzeit gebe es nur eine saudische Ausschreibung für eine Kampfjet-Lieferung und Überlegungen Großbritanniens, sich daran zu beteiligen.
Für Aufregung bei den Grünen sorgten die Aussagen Baerbocks dennoch. Parteichefin Ricarda Lang sagte, dass sich die Lage seit dem Angriff der Hamas auf Israel zwar verändert habe. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung von Eurofightern aber nach wie vor falsch.
Zuspruch kam von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Saudi-Arabien sei „ein wichtiger Sicherheitspartner“ in der Region, sagte Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagierte zurückhaltend. „Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern“, sagte sie.