München/Berlin – Der Streit um die Katastrophenschutz-Gelder geht weiter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert in scharfen Worten die Pläne des Bundes, heuer die Mittel für das Technische Hilfswerk zu kürzen. „Angesichts der aktuellen Hochwasserlage ist das absurd“, sagte Herrmann unserer Zeitung. „Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Einsatzkräfte, die sich Tag und Nacht in Notfällen für ihre Mitmenschen einsetzen.“
Nötig sei stattdessen, wie von allen Innenministern der Länder gefordert, den Bevölkerungsschutz zu stärken. Zudem verfehle die Bundesregierung klar ihr Ziel, „das THW weiter zu stärken, um es weltweit bei der Bekämpfung von Katastrophen sowie beim Auf- und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes einsetzen zu können“.
Über die Haushaltsmittel wird seit Monaten gestritten. Nach SPD-Angaben aus dem Herbst war der THW-Etat 2022 mit Konjunkturmitteln auf 544 Millionen Euro hochgefahren und gegenüber 2019 fast verdoppelt worden. Nun sinke er auf rund 450 Millionen. cd/mik