München – Eigentlich wäre es eine sichere Nummer, ein Schulterklopf-Termin. Erst 22 und schon Landtagsabgeordneter, das können die wenigsten von sich behaupten. Doch Daniel Halemba kann beim AfD-Parteitag am Wochenende keine Lobeshymnen erwarten. Für ihn könnte es mitunter unangenehm werden.
Dem stramm rechten Würzburger sitzt wegen mutmaßlicher Volksverhetzung nicht nur die Staatsanwaltschaft im Nacken. Intern wird ihm auch vorgeworfen, sich die Landtagskandidatur nur mithilfe satzungswidriger Tricks gesichert zu haben. Er bestreitet das zwar, doch die Indizien sind so erdrückend, dass selbst der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla seinen Rauswurf aus der Partei forderte. Bisher ist es der bayerische Landesvorstand, der sich schützend vor Halemba stellt.
Für viele Mitglieder ist das offenbar nicht mehr akzeptabel. In einem Antrag zum Parteitag fordern sie den Abgeordneten dazu auf, sein Mandat niederzulegen. Die Liste der Befürworter ist lang: Rund 160 AfD-Mitglieder haben unterzeichnet. Das beeindruckt sogar intern. So viele Unterschriften habe es noch für keinen Parteitags-Antrag in Bayern gegeben, hört man.
Millionen Menschen setzten „ihr Vertrauen in die AfD, weil sie von uns Ehrlichkeit und Prinzipientreue erwarten“, heißt es im Antrag. Wegen der Causa Halemba stehe die Glaubwürdigkeit der Partei nun aber infrage. Halemba wird aufgefordert, sein Landtags-Mandat „unverzüglich niederzulegen“. Auch ganz generell zweifeln die Unterzeichner an seiner Eignung. „Wenn wir den Grünen zu Recht vorwerfen, dass sie etliche Abgeordnete ohne Lebenserfahrung und vielfach auch ohne Berufsabschluss in die Parlamente schicken, sollten wir solches erst recht nicht in der AfD dulden.“
Prominente Namen finden sich nicht auf der Liste, die Unterzeichner sind in allererster Linie Basismitglieder. Als solche knöpfen sie sich auch den Landesvorstand um Stephan Protschka vor. Der Fall Halemba berühre wichtige Fragen. „Intransparenz, Wegschauen und Schönreden können nicht unsere Reaktion darauf sein!“, schreiben sie. Außerdem drängen sie auf Antworten, etwa auf die Frage, wann der amtierende Vorstand erstmals über die Vorwürfe beriet. Recherchen von „t-online“ zeigten unlängst: Protschka und Co. wussten früh Bescheid. Der Parteichef selbst äußert sich nicht.
Das Thema dürfte beim Parteitag in Greding eine große Rolle spielen, auch, weil sich hier die alten internen Konflikte zeigen. Halembas Kritiker sind im vergleichsweise moderaten Lager der Partei zu finden, seine Unterstützer kommen aus dem völkischen Lager, das den jetzigen Vorstand dominiert. Der zögert eine Entscheidung in der Affäre hinaus – und stellt sich damit auch gegen den Bundesvorstand.
Ob der Antrag zu Halemba überhaupt debattiert wird, ist offen. Eine Mehrheit der Anwesenden müsste zustimmen und bisher gelang es dem völkischen Lager oft besser, seine Mitglieder zu Parteitagen zu mobilisieren. Unklar auch, ob das Thema auf die geplante Neuwahl des Vorstands abfärbt. Viele gehen davon aus, dass Amtsinhaber Protschka wieder antritt. Die Kritik an ihm ist aber ohnehin gut vernehmbar – das Halemba-Geeiere kommt nun erschwerend hinzu. MARCUS MÄCKLER