München – Es mag in eine verrückte Zeit passen, überraschend ist es dennoch: Die Letzte Generation begrüßt die Proteste der Bauern. Zur Erinnerung: Es geht bei den bundesweiten Protesten vor allem um Steuervergünstigungen von Agrardiesel, die nun auslaufen. Oder anders ausgedrückt: Es soll weiterhin günstig sein, fossile Kraftstoffe zu nutzen. Inhaltlich passt das nicht wirklich zu den Zielen der Aktivisten.
Dennoch hegen sie Sympathien für die Bauernproteste. „Landwirte verrichten – ebenso wie zahlreiche andere Berufsgruppen – eine für die Gesellschaft extrem wichtige Aufgabe, für die sie zu wenig Anerkennung bekommen“, sagt Aktivistin Josefine Schwenke, zuständig für Landwirtschaftspolitik, unserer Zeitung. Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte biete viel Angriffsfläche. „Wir verstehen den Frust der Landwirte darüber, dass nun in der Haushaltskrise gerade beim Landwirtschaftssektor mit dem Sparen begonnen werden soll, und können ihren Protest mit Traktoren auf der Straße nachvollziehen“, so Schwenke.
Auch einige Politiker haben sich mit den Bauern solidarisiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte, die Kürzungen zurückzunehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Ampel-Koalition mangelnde Bereitschaft zum Dialog vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt dagegen: „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis,“
Ein Vorwurf, den auch die Letzte Generation häufig hört. Sie sieht sich in ihrem Vorgehen bestätigt. „Man kann sich durch Straßenblockaden und Demonstrationen mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen ungemein schnell und effektiv Gehör bei der Bundesregierung verschaffen“, sagt Aktivistin Schwenke. „Richtigerweise wurden die Landwirte trotzdem von der Politik respektvoll behandelt, anstatt sie als Terroristen, Verbrecher und Chaoten zu beschimpfen.“ Es ist offenkundig ein Seitenhieb auf den Umgang mit den Klima-Aktivisten vonseiten des Staates. Jüngstes Beispiel: Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, ist in einem Berufungsprozess zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Forderungen nach einem ähnlich hart auftretenden Rechtsstaat sucht man im Zusammenhang mit den Bauernprotesten vergebens, sieht man von der Bayern-SPD ab.. „Es scheint der Bundesregierung also doch möglich zu sein, konstruktiv mit Protesten aus der Bevölkerung umzugehen“, sagt Schwenke.
Statt des Endes der Agrar-Subventionen für Landwirte fordert die Letzte Generation das Ende des Dienstwagenprivilegs. Dann müsse man im Agrarsektor die Subventionen so umgestalten, dass sie die ökologische Transformation in der Landwirtschaft voranbringen, ohne dass der Kostendruck auf kleine Betriebe steige. Die Agrarpolitik müsse dringend gerechter und ökologischer umgestaltet werden. „Denn neben den ökonomischen Zwängen im landwirtschaftlichen Sektor ist die fortschreitende Klimakrise mit den sich dadurch verstärkenden Extremwetterereignissen eine akute Bedrohung für unsere Ernten und das Überleben von Höfen“, sagt Schwenke.
Diesen Worten sollen Taten folgen: Am 20. Januar will die Letzte Generation bei der „Wir haben es satt!“-Demo mit Landwirten protestieren – einer Bewegung von Landwirten, Umwelt- und Tierschützern, die gegen Massentierhaltung und „Agrarindustrie“ sind. Nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Bauernverband, der am 15. Januar in Berlin demonstrieren wird. MAX MÜLLER