Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. „Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen“, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Fraktion.
Israel stimmt nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken einer UN-Mission zur Einschätzung der Lage im nördlichen Gazastreifens für eine sichere Rückkehr von Palästinensern dorthin zu. „Wir haben uns heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen“, sagte Blinken nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Mission werde festlegen, „was getan werden muss, damit vertriebene Palästinenser sicher in ihren Norden zurückkehren können“, sagte Blinken.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird wegen einer Erkrankung an Prostatakrebs im Krankenhaus behandelt. Das Pentagon teilte mit, der Krebs sei bei dem 70-Jährigen im Frühstadium entdeckt worden, die Heilungsaussichten seien „hervorragend“. Austin befindet sich seit dem Neujahrstag im Krankenhaus, zu der Art seiner Erkrankung hatte die US-Regierung bisher keine Angaben gemacht.
Das Verhältnis zwischen China und den USA hat sich Peking zufolge im vergangenen Jahr „stabilisiert“. Nach Schwierigkeiten zu Beginn des Jahres und „harter Arbeit“ hätten beide Seiten „die Kommunikation und den Dialog restrukturiert“ und der Verfall der bilateralen Beziehungen sei aufgehalten worden, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag in Peking. China und die USA sind in den vergangenen Jahren unter anderem bei Spannungen in Bezug auf Taiwan aneinandergeraten.
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben erneut in Einzelhaft verlegt worden. Er habe sieben Tage in der Isolationszelle bekommen, erklärte Nawalny in einem Onlinedienst. Dieses Mal warfen ihm die Wärter demnach vor, dass er sich nicht der Form entsprechend vorgestellt hatte.