Rechte träumen von Massenabschiebungen

von Redaktion

VON KLAUS RIMPEL

München – AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu besprechen. Laut dem Recherchenetzwerk Correctiv hat neben dem Rechtsextremisten Gernot Mörig auch Hans Christian Limmer, einer der Mitgesellschafter der Münchner Burger-Kette „Hans im Glück“, zu dem Treffen in einem Hotel nahe Potsdam eingeladen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trennte sich das Restaurant-Unternehmen gestern „mit sofortiger Wirkung“ von Limmer. Die Geschäftsführung und das gesamte Team seien „zutiefst schockiert“. Rechtsextreme Ansichten stellten „das genaue Gegenteil unserer Grundwerte“ dar, teilte das Franchise-Unternehmen mit. Auch aus dem Salat-Lieferdienst „Pottsalat“ muss sich Limmer als Gesellschafter zurückziehen.

Limmer bestreitet, an dem Treffen teilgenommen zu haben, und distanziert sich laut „Hans im Glück“ von den dort vorgestellten Plänen. Tatsächlich weist auch Correctiv ausdrücklich darauf hin, dass Limmer bei dem Termin nicht anwesend war. Das Netzwerk bezeichnet den Gastronom, der durch den Aufbau des Bäckerei-Discounters „Backwerk“ bekannt wurde, jedoch als Strippenzieher im Hintergrund.

Das Programm der Potsdamer Zusammenkunft, zu der aus Gründen der Geheimhaltung nur in Briefform eingeladen worden war, klingt hochbrisant. Laut Correctiv stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, einen Plan zur „Remigration“ vor, wonach nicht nur Asylbewerber, sondern auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund das Land verlassen sollten. Millionen Menschen sollten auf diese Weise abgeschoben oder ausgebürgert werden.

Unter den Teilnehmern waren hochrangige AfD-Vertreter wie der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und die bayerische Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die ihren Wahlkreis in Weilheim hat. Auch zwei Mitglieder der Werteunion, in der rechtskonservative CDU- und CSU-Mitglieder organisiert sind, sollen teilgenommen haben. Linken-Chefin Janine Wissler forderte von der CDU daraufhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion.

Sellner soll bei dem Treffen „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Umsiedlung „nicht assimilierter Staatsbürger“ vorgestellt haben. Laut Recherche soll er zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten. Helfer, die sich hierzulande für Geflüchtete einsetzten, könnten dort ebenfalls hin.

Hartwig habe in Potsdam „lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt“, teilte die AfD mit. Er habe dort weder politische Strategien erarbeitet noch die Ideen Sellners zur Migrationspolitik „in die Partei getragen“. Von diesen Ideen hätte er zudem im Vorfeld „keine Kenntnis“ gehabt. Die Abgeordnete Huy soll bei der Veranstaltung gesagt haben, sie habe bei ihrem Eintritt in die AfD selbst schon ein „Remigrations-Konzept mitgebracht“. Auf Anfrage unserer Zeitung dazu reagierte sie bis Redaktionsschluss nicht.

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