Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen. Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin.
Auf seiner Nahostreise hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für „konkrete Schritte“ hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit Langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, „wobei beide in Sicherheit und Frieden“ leben sollten, erklärte ein US-Außenministeriumssprecher.
Der in der Corona-Pandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik. Wieler wird kommende Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet. Auch der ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, wird geehrt.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. „Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“. Darüber hinaus habe das Gericht entschieden, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit gesichert sein müsse.
Als eines der letzten EU-Länder will Griechenland in den kommenden Monaten gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung ermöglichen. Das kündigte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an. Die Diskriminierung im Bereich der Eheschließung auf Grund der sexuellen Orientierung müsse ein Ende haben.