Es sind schon irritierende Nachrichten, die da aus dem Nachbarland Polen zu uns kommen. In einem demokratischen EU-Staat bezeichnen sich Ex-Minister, die in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurden, als „politische Gefangene“. So, als baue Donald Tusk, immerhin über Jahre Präsident des Europäischen Rates, mitten in der EU ein Unrechtsregime auf. Unsinn! Noch bedenklicher ist, dass der Staatspräsident diese Verschwörungsmythen der abgewählten PiS-Partei übernimmt und das Land so an den Rand einer veritablen Staatskrise führt.
Wie bei Donald Trump in den USA zeigt sich auch in Warschau, dass populistische Regierungen (knappe) Wahlniederlagen nicht einfach akzeptieren. Ein Vorgeschmack darauf, was in anderen europäischen Ländern blühen könnte. Umso wichtiger wäre, dass beispielsweise Paris und Berlin trotz aller innenpolitischen Probleme – hier ein Rücktritt der Regierung, dort die ewige Ampel-Krise – die Polen nicht aus dem Blick verlieren. Tusk könnte Unterstützung von Olaf Scholz und Emmanuel Macron dringend gebrauchen. Und auch der EU täte eine Ausweitung der Achse bis nach Warschau mit Blick auf Russland, die Ukraine und den möglichen Wahlsieg von Trump in den USA gut. Europa kann es sich nicht leisten, dass sich jede Regierung nur mit sich selbst beschäftigt.
Mike.Schier@ovb.net