Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. „Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird“, heißt es laut „Spiegel“ in einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion. Bisher werden die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten, der sogenannte Ehrensold, nur mit Einkommen und Ruhegehalt aus dem öffentlichen Dienst verrechnet. Die neue Regelung soll dem Bericht zufolge für ehemalige Staatsoberhäupter gelten, solange sie noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben. Der einzige noch lebende Altbundespräsident, auf den das derzeit zutrifft, ist Christian Wulff. Er war 2010 mit 51 Jahren ins Amt gekommen und trat nach knapp zwei Jahren zurück. Anschließend arbeitete Wulff (64) unter anderem als Rechtsanwalt.
Unter Vermittlung Katars hat Israel nach eigenen Angaben mit der Hamas eine Einigung darüber erzielt, den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln Medikamente zukommen zu lassen. Die Arzneien sollen „in den nächsten Tagen“ auf den Weg gebracht werden, wie das Ministerpräsidentenamt mitteilte. Im Gegenzug soll Israel Medikamente für die palästinensische Bevölkerung liefern.
In den seit Monaten anhaltenden Kämpfen zwischen dem Militär und Rebellengruppen im Norden Myanmars hat China einen Waffenstillstand vermittelt. Beide Seiten hätten sich auf eine sofortige Einstellung der Kämpfe sowie den „Abzug des Militärs und die Lösung relevanter Streitigkeiten und Forderungen durch friedliche Verhandlungen“ geeinigt, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kremlkritiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Anlass seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenklub geäußert habe, sagte Udalzow.