München – Der Parteitag hat in der Causa Daniel Halemba ein Machtwort gesprochen. Oder war es nur heiße Luft? Nach dem Willen der AfD-Mitglieder soll der Landtagsabgeordnete sein Mandat niederlegen – intern zweifelt man aber, ob er das tut. An den Beschluss vom Wochenende ist der 22-Jährige nicht gebunden. Partei- und Fraktionsspitze scheinen wenig gewillt, ihn zum Einlenken zu bewegen.
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner habe „schriftlich angefragt“, ob Halemba sein Mandat niederlegen werde, teilte die Fraktion gestern auf Anfrage unserer Zeitung mit. Eine Antwort sei bis heute Mittag erbeten. Zuvor hatte es noch geheißen, man werde sich in „innerparteiliche Vorgänge“ nicht einmischen. Parteichef Stephan Protschka hatte angekündigt, Halemba den Beschluss zukommen zu lassen und ein Gespräch mit ihm zu führen. Ab heute treffen sich die Abgeordneten zur Winterklausur. Ob Halemba kommt, ist offen.
Beim Parteitag fehlte er – und war doch bestimmendes Thema. Ihm werden unter anderem Tricksereien bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl vorgeworfen. 57,6 Prozent der 800 anwesenden AfD-Mitglier forderten Halemba schließlich zum Mandatsverzicht auf. Die laufenden Ermittlungen wegen Volksverhetzung spielten keine Rolle.
Zuvor hatte der Landesvorstand eine zweijährige Ämtersperre gegen Halemba verhängt, aber auf ein Parteiausschlussverfahren verzichtet. Er stellt sich damit offen gegen den Bundesvorstand, der ein solches Verfahren gefordert hatte. Letzterer wollte am Montagabend beraten.
Ministerpräsident Markus Söder forderte indes rasche Konsequenzen. „Bei dem Abgeordneten, der mit ‚Sieg Heil‘-Sprüchen auftritt, muss irgendwas im Leben schiefgelaufen sein“, sagte er. „Am besten müsste diese Woche noch das Mandat niedergelegt werden.“ Zudem kündigte Söder an, prüfen zu lassen, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst beschäftigt sein dürfen. Die CSU habe eine „ganz klare Haltung dagegen“. mmä/kab