Gendern mit Sonderzeichen soll in Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Sonderzeichen wie das Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig sein, verkündete Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Das würde dann etwa für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien gelten. Man würde so bestehende „Regelungsdefizite“ heilen. Baden Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), selbst kein Freund der Gendersprache, hatte zuvor noch gesagt, dass er keinen Regelungsbedarf mit Blick auf Gendersprache sehe.
Die SPD ist im „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf einen neuen Tiefstand abgesackt. In der Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten noch auf 13 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Mit großem Abstand vorn bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent (+1). Zweitstärkste Kraft bleibt die AfD mit unverändert 22 Prozent. Es folgen die Grünen mit weiterhin 14 Prozent, die sich damit an der SPD vorbei auf den dritten Platz schieben. Der Wert für die Sozialdemokraten ist der schlechteste seit rund drei Jahren. Alle übrigen Parteien würden der Umfrage zufolge den Einzug in den Bundestag verpassen. FDP und Linkspartei bleiben bei vier Prozent, die Freien Wähler bei drei. Für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ werden weniger als drei Prozent vorhergesagt.
Die Zahl der irregulären Einreisen von Migranten in die EU ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen. Mit der Ankunft von 380 000 Menschen sei der höchste Stand seit 2016 erreicht worden, teilte die Grenzschutzagentur Frontex mit. Die vorläufigen Berechnungen zeigten, dass etwa 41 Prozent der 380 000 Migranten über die Mittelmeerroute kamen.
Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagnachmittag wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,03 Millionen Unterzeichner gezählt. Tags zuvor waren es 200 000 weniger. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.