VON GEORG ANASTASIADIS
Dass die Grünen das noch erleben dürfen: Just die Bauernproteste könnten ihnen nun bei der Durchsetzung eines Herzensthemas helfen – nämlich der Einführung der lange geforderten, aber bei vielen Bürgern unpopulären „Fleischsteuer“, die den Appetit der Verbraucher auf tierische Produkte zügeln soll, da diese angeblich das Klima schädigen. Deshalb heißt die Abgabe auf Fleisch, Milch und Eier im Politsprech jetzt nicht mehr „Fleischsteuer“ oder „Klimaschutzabgabe“, sondern wohlklingender „Bauern-Soli“ oder „Tierwohlcent“. Die erhofften Milliardenerlöse sollen, lockt Agrarminister Özdemir, zornige Bauern beim Stallumbau unterstützen (und der Regierung aus ihrer Agrardiesel-Patsche helfen).
Glückliche Bauern, glückliche Kühe? Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Und das ist es leider auch. Molkereien warnen, dass die Bauern am Ende selbst die Zeche zahlen müssen, wenn die höheren Preise erwartungsgemäß nicht (voll) auf die von der Teuerung gestressten Verbraucher abgewälzt werden können oder diese ihren Konsum von Agrarprodukten, wie von den Grünen gewollt, einschränken. Oder wenn von der Abgabe unbehelligte ausländische Produzenten Marktanteile hinzugewinnen. Ganz zu schweigen von den Kosten der neu entstehenden Steuerbürokratie, die Experten zufolge ein Drittel der Erlöse auffressen könnten. Hatte nicht der Bundesfinanzminister gerade versprochen, eben diese Bürokratie abzubauen und generell keine neuen Steuern zu akzeptieren?
Die Regierung, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, drehe sich im Kreis, wenn sie auf jede Intervention, die jemanden etwas koste, eine weitere einführt, die diese wieder kompensieren soll. Die Tierwohlabgabe ist ein Ablenkungsmanöver, das Verbraucher gegen die Bauern aufbringt, den Protest der Mitte spalten soll und am Ende mehr der Regierung als den Tieren hilft. Wer mehr Tierwohl will, sollte lieber dafür sorgen, dass mehr regionale Erzeuger, deren Kunden auf anständige Haltungsformen achten, überleben können.
Georg.Anastasiadis@ovb.net