München – Die Disco in Greding wirbt damit, man müsse sich für den Türsteher nicht schick machen, „normales Auftreten“ genüge. Die Gruppe, die dort am frühen Sonntagmorgen rausgeflogen ist, scheiterte trotzdem – an ihrem Auftreten. Wegen ausländerfeindlicher, angeblich auch antisemitischer Parolen endete die Partynacht für rund 30 Leute. Pikant: Es sollen Aktive der AfD gewesen sein, die in Greding zuvor beim Parteitag waren – darunter Abgeordnete. Der Vorfall befeuert die Debatte um Entgleisungen der Partei.
Die Polizei in Mittelfranken bestätigt ein Strafverfahren „gegen unbekannt“ wegen des Anfangsverdachts von volksverhetzenden Äußerungen. Sie sucht Zeugen. Laut einem Video, über das der BR berichtete, skandierte die Gruppe „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in der Disco. Der Betreiber forderte sie auf, das zu lassen; der Abend endete draußen.
Falls tatsächlich zwei Landtagsabgeordnete mitgrölten, ist das heikel für die Partei, die sonst immer einen Balanceakt versucht zwischen vorgeblicher Bürgerlichkeit und offen zur Schau gestelltem Rechtsextremismus. Letzteres häuft sich gerade in Bayern auffällig.
Just gestern, 12 Uhr, kam Bayerns AfD-Fraktion zur Klausur in einem Hotel in Unterfranken zusammen. Dort steht ein anderer Fall im Mittelpunkt. Der Jung-Abgeordnete Daniel Halemba soll sich äußern, ob er sein Mandat niederlegt. Gegen den 22-Jährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung. Halemba ließ, so weit bekannt, den Tag verstreichen, ohne sich festzulegen. Intern heißt es, einzelne Abgeordnete hätten für den letzten Klausurtag morgen eine Aussprache verlangt. Ob es dazu kommt, ist unklar. Eine breite Mehrheit der Landtagsfraktion, auch die Führung, wird der ultrarechten Strömung in der AfD zugeschrieben. Selbst in dieser Gruppe gehen manchen aber Halembas Umtriebe zu weit, sie fürchten, gemäßigte Wähler abzuschrecken.
Würde Halemba sein Mandat freiwillig abgeben (zwingen kann ihn ohne Verurteilung niemand), würde ein Parteifreund nachrücken, die AfD bliebe größte Oppositionsfraktion. Würde der 22-Jährige aus der Fraktion ausgeschlossen, verlöre die AfD diesen inoffiziellen Titel ausgerechnet an die Grünen.
In welche Richtung die bayerische AfD neigt, machte am Dienstag auch der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier deutlich. Er verbreitete die Forderung „Remigration jetzt“. Kurz zuvor hatte die Bundes-AfD sich von einem Referenten getrennt, der an einem umstrittenen Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam teilgenommen hatte. Dort war unter dem Schlagwort „Remigration“ laut Medienberichten die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland beraten worden.
Die CSU verschärft nun die Auseinandersetzung mit der AfD auf oberster Ebene. Es gebe „immer mehr von der AfD, die auffällig sind“, sagte Parteichef Markus Söder zum Start der CSU-Landtagsklausur in Kloster Banz. „All diese Dinge müssen gesammelt werden.“ Söder deutete erneut an, der AfD öffentliche Gelder streichen und ihre Mitglieder aus dem Staatsdienst fernhalten zu können, wenn eine Verfassungsfeindlichkeit erwiesen sei.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER