PRESSESTIMMEN
„Angesichts des großen Verständnisses, das die protestierenden Bauern (…) erfahren hatten, dürften nicht wenige von ihnen damit gerechnet haben, dass die Ampel auch noch die gestreckte Kürzung bei der Dieselsubvention zurücknimmt. Mit dem kompletten Einkassieren der eigenen Beschlüsse würde die Koalition selbst die Frage stellen: Ist das noch eine Regierung – oder kann die weg?“
„Wie der Widerspruch aufgelöst werden könnte, haben zwei Kommissionen umfassend zu Papier gebracht: die Zukunftskommission Landwirtschaft und die vielfach gelobte Borchert-Kommission. Die zahlreichen Empfehlungen sind in der Umsetzung stecken geblieben. Hier muss die Ampel schleunigst liefern. Ob sie dazu freilich noch die Kraft hat, darf bezweifelt werden. Denn der Agrardiesel hat gezeigt, dass das Bündnis nicht dazulernt.“
„Angesichts der hohen juristischen Hürden könnte das sehr schwer zu erreichen sein. Vielleicht noch wichtiger: Solch ein Verfahren könnte kontraproduktiv sein, da es das Anti-Establishment-Image der AfD in einer Zeit weiter festigen würde, in der die Partei bereits einen erheblichen Aufschwung erlebt.“