VON GEORG ANASTASIADIS
So fahrig wie nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen der identitären Bewegung hat man die auftrumpfende „Alternative“ lange nicht mehr erlebt. Ausgerechnet das Jahr, das die Partei an die ersten Schalthebel der Macht spülen soll, beginnt mit einer Havarie. AfD-Topleute, die Gespräche über (euphemistisch „Remigration“ genannte) Massendeportationen auch deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln führen – das geht selbst manchen Protestwählern zu weit, die aus Zorn über die Regierung bisher über schlimme Tabubrüche der Rechtsradikalen hinwegsahen.
Das der Partei höchst unwillkommene Aufsehen gefährdet nicht nur die Strategie, sich als Wolf im Schafspelz an die Macht zu schleichen. In neuem internen Streit zu versinken droht auch die Arbeitsteilung, wonach die dominierenden extremen Kräfte um den Thüringer Björn Höcke es der gemäßigter auftretenden Alice Weidel erlauben, die Partei bis auf Weiteres zu führen und nach außen zu repräsentieren. Weidels Eiertanz-Pressekonferenz, in der sie das Potsdamer Treffen herunterspielte und gleichzeitig die Entlassung ihres Referenten mit seiner dortigen Anwesenheit begründete, spricht Bände. Dasselbe gilt für die heftigen Angriffe aus dem Höcke-Flügel auf Weidel wegen der Entlassung ihres auf frischer Tat ertappten Mitarbeiters. Im Bauch der Partei wird auf die Beschwichtigungen der Vorsitzenden ohnehin nichts gegeben: Als gäbe es den Aufruhr um den Potsdam-Skandal nicht, fordert die Bayern-AfD in einer Erklärung ultimativ „Remigration jetzt“.
Dass Teile der Gesellschaft nun aufwachen, gegen die AfD auf die Straße gehen und ihren Rassismus anprangern, sollte die etablierten Parteien ermutigen – aber nicht zu einem Verbotsverfahren, das die AfD von der Täterin wieder zur Märtyrerin machen würde. Sondern dazu, die in Teilen erwiesen verfassungsfeindliche Partei zu demaskieren und ihr mit einer pragmatischen Politik für die Mitte Prozente abzujagen. Bei Bürgergeld und Migration gibt es noch viel zu reparieren.
Georg.Anastasiadis@ovb.net