Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung zur Lieferung auffordert, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre europäische Parteienfamilie EVP innerhalb von fünf Wochen über ihre Zukunftspläne informieren. Nach dpa-Informationen läuft am 21. Februar die Frist ab, bis zu der EVP-Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission nominiert werden können. Bei einem Parteikongress in Prag soll am 7. März die Kandidatenwahl stattfinden.
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16 430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als 2022 gewesen. Der Bundestag stimmt heute abschließend über ein Gesetz der Ampel ab, das mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält in Thüringen laut einer aktuellen Insa-Umfrage 17 Prozent Zustimmung. Mit deutlichem Abstand auf Rang eins liegt aber nach wie vor die AfD mit 31 Prozent, wie aus der Erhebung im Auftrag der Funke Medien hervorgeht. Die CDU käme auf 20 Prozent, die regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 15. Außerdem: SPD 6, Grüne 5, FDP 3.
Ermittler in Polen haben den früheren Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen den Vertreter der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung werde wegen „bezahlter Begünstigung im Zusammenhang mit der Beschleunigung von Visaverfahren“ ermittelt, teilte die Antikorruptionsbehörde mit. Medienberichten zufolge soll Wawrzyk Drahtzieher hinter einem System gewesen sein, bei dem Zwischenfirmen für hohe Summen Visa anboten. Oft seien Migranten aus Afrika und Asien dann im Schengenraum weitergereist – etwa nach Deutschland.