Banz – Es ist eines der alten Rituale im Klosterkeller. Ehe Markus Söder zu seiner Grundsatzrede anhebt, dürfen einmal kurz alle Kamerateams in den Saal. „Andrehbilder“ heißt das im Fachjargon, ein atmosphärischer Schwenk über den großen Sitzungssaal von Banz, man sieht 85 Abgeordnete, die sich um einen konzentrierten Gesichtsausdruck bemühen. Sobald Söder das Wort ergreift, müssen alle Journalisten raus, es wird nichtöffentlich weiter getagt. Schade eigentlich: Denn diesmal geht es genau um die Medien.
Söder stellt das kontroverseste Thema der Medienpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede: Der gelernte Fernsehredakteur, BR-Volontariat vor 30 Jahren, verlangt eine einschneidende Reform des öffentlich-rechtlichen Systems.
Söder legt sich auf ein „klares Nein zur Gebührenerhöhung“ fest. Bayern wird einem höheren Beitrag als den aktuellen 18,36 Euro pro Monat nicht zustimmen. Die Debatte hat vor einigen Wochen begonnen. ARD, ZDF und Co drohen sonst mit Einschnitten im Programm. Auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) schlägt 58 Cent mehr vor, also 18,94 Euro. Das mag marginal klingen, sorgt aber angesichts der Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Systems für Wallungen. Vor allem die AfD greift das Thema auf.
Die CSU will da vorbauen. Bayern hat ein Wort mitzureden. Zuständig sind die Länder, die sich einstimmig auf Beitrag und Programmauftrag verständigen müssen. Bisher wurden die Vorschläge der Kommission mal achselzuckend, mal widerwillig von den Ministerpräsidenten und Landtagen abgenickt. Söder durchkreuzt das, an seiner Seite mehrere Ost-Länder.
Den Ministerpräsidenten hat schwer geärgert, dass BR-Intendantin Katja Wildermuth und der Rundfunkrat von der Politik „Verfassungstreue“ eingefordert hatten – als wäre ein Gegner höherer Beiträge ein Verfassungsfeind. „Höhe wie auch Verfahren halten wir nicht mehr für zeitgemäß“, sagt Söder.
Und, drastischer: Weil von den Sendern selbst kein wirklicher Einsparplan kam, legt er nun einen vor. Die CSU verlangt, „mindestens 20 Sender“ einzusparen, darunter die kleinen Anstalten in Bremen und im Saarland. 14 von 72 Hörfunkprogrammen bundesweit sollen dichtgemacht werden, zudem fünf von zehn Spartenkanälen, so etwas wie ZDFneo, One oder Tagesschau24. Welche, lässt Söder offen. Er deutet indes an, Arte und 3sat könne man zusammenfassen. Außerdem fordert er, die Zahl der 24 Orchester, Chöre und Big-Bands der öffentlich-rechtlichen Sender auf 12 zu senken. Ans Nachrichtenprogramm will er nicht ran. Die Sender sollten einen stärkeren Schwerpunkt auf Information legen, weniger Satire und Seichtes. „So schön Liebesfilme und Schiffe sind“, sagt er wohl mit Blick aufs ZDF-„Traumschiff“, „ein bisschen weniger davon und dafür mehr Information“ sei besser. Ziel: 60 Prozent Info-Anteil.
Grundsätzlich soll die Struktur aus ARD, ZDF und den Dritten bleiben. Unter CSU-Bundespolitikern gibt es immer wieder mal den Radikal-Plan, das ZDF ganz zu streichen. Andererseits geht Söder weiter als die CDU, die sich in ihrem Grundsatzprogramm einem höheren Beitrag nicht ganz verschließt.
Söder knöpft sich dafür die Verwaltung der Sender vor. Er fordert zehn Prozent Einsparungen in den Intendanzen, die als recht üppig besetzt gelten. Die Intendanten selbst sollen mit ihren Gehältern an den öffentlichen Dienst angepasst, also stark gesenkt werden. Aktuell verdient die BR-Intendantin mit 340 000 Euro pro Jahr das gut Anderthalbfache des Ministerpräsidenten. Söder verlangt außerdem eine Abführungspflicht der Nebeneinnahmen, etwa die teils lukrativen Mandate bei Tochterfirmen. Für Wildermuth und den BR ist das im Wesentlichen bereits umgesetzt.
Die 16 Länder müssten sich auf solche Konzepte verständigen, im Alleingang kann Bayern das nicht. Dass Saarland und Bremen auf ihre Mini-Sender verzichten, gilt als unwahrscheinlich.