München – Man könnte meinen, die Damen und Herren versteckten sich vor der Öffentlichkeit, so ruhig ist es. Bayerns AfD-Fraktion trifft sich gerade zur Winterklausur irgendwo bei Hassfurt, der genaue Ort ist unbekannt, nach draußen dringt wenig. Darum ist auch unklar, ob die Teilnehmer über jenen Disko-Abend reden, der gerade Furore macht. Es gäbe Infos aus erster Hand: Zwei der Abgeordneten waren anwesend.
Benjamin Nolte (42) und Franz Schmid (23), beide neu im Landtag, räumen unserer Zeitung gegenüber ein, dabei gewesen zu sein, als am Samstagabend in einer Diskothek in Greding ausländerfeindliche Parolen gesungen wurden. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, unterlegt von einer Melodie des italienischen DJs Gigi D’Agostino. Schließlich schritt der Betreiber der Disko ein.
Sie liegt quasi gleich neben dem Hippodrom, jener Halle, in der die Bayern-AfD am Wochenende ihren Parteitag abhielt. Gegen 22 Uhr sei er von dort in die Disko gegangen, schreibt Schmid in einer Mail. Mehrere Besucher hätten zu besagtem Lied getanzt und „sangen dazu einen Text, den ich nicht zuordnen konnte“. Wer ihn anstimmte, könne er nicht sagen. „Ich habe jedenfalls den Text ,Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!‘ nicht gesungen.“
Nolte erklärt – ebenfalls schriftlich und inhaltsgleich – er sei dort gewesen, habe aber „nicht mitbekommen, welche Parolen dort konkret skandiert wurden und wer diese Parolen im einzelnen skandiert hat“. Auch er habe nicht mitgesungen.
Auf einem Video, das der BR veröffentlicht hatte, sind die beiden gut zu erkennen. Tatsächlich sieht man sie nicht singen, wohl aber gut gelaunt tanzen. Im Hintergrund wummert die Melodie, manche der Anwesenden grölen dazu die erwähnte Parole.
20 bis 30 Leute sollen es insgesamt gewesen sein, anwesend war laut BR auch ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Die Polizei ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Ein Sprecher sagte gestern auf Anfrage, Nolte und Schmid würden derzeit als Zeugen geführt. Der Staatsschutz ermittelt.
Die beiden Neu-Parlamentarier gehören zu einer ganzen Riege junger, radikaler AfD-Politiker, die im Oktober neu in den Landtag eingezogen waren. Nolte, der in Weilheim gewählt wurde und bis Samstag im Landesvorstand saß, gilt als besonders rechter Akteur in Bayerns AfD. Über ihn gibt es viel zu erzählen: 2019 sang er bei einem Treffen des völkischen „Flügels“ in Greding die erste Strophe des Deutschlandlieds mit, ebendort forderte er auch (allerdings erfolglos) die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste – und damit die Aufnahme von NPD- oder IB-Mitgliedern in die AfD. Manche in der Partei nennen ihn bis heute „Bananen-Nolte“. Den Spitznamen hat er, seit er 2009 als Burschenschaftler einer anderen Burschenschaft eine Banane überreichte. In deren Reihen gab es ein dunkelhäutiges Mitglied.
Schmid ist halb so alt wie Nolte, aber nicht weniger radikal. Er ist Bundesschatzmeister der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die dem Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt. Die AfD sieht er als Partei, die die „Interessen der autochthonen Deutschen“ – also ohne jeglichen Migrationshintergrund – vertritt. Schmid pflegt auch Verbindungen zur IB.
Parteichef Stephan Protschka hatte Konsequenzen für den Fall angekündigt, dass tatsächlich AfD-Mitglieder beim Gredinger Disko-Abend gewesen sein sollten. Am Mittwoch reagierte er nicht auf eine Anfrage. Auch die Fraktionsspitze schweigt dazu.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die vielen in der AfD als Zielscheibe gilt, zeigte sich entsetzt von den „AfD-Abgeordneten inmitten eines rassistisch-grölenden Mobs“. Fraktionsmitglieder, die sich als Demokraten bezeichneten, sollten „die für sich notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte sie. „Eine klare Distanzierung wäre das Mindeste.“ Das dürfte sich an die wenigen vergleichsweise Gemäßigten in der Fraktion richten. Träte einer von ihnen aus, wäre die AfD ihre Rolle als Oppositionsführerin los.
So auch im Fall Daniel Halemba. Der Jung-Abgeordnete steht wegen interner Tricksereien und laufender Ermittlungen wegen Volksverhetzung in der Kritik. Der Parteitag in Greding hatte ihn aufgefordert, sein Mandat abzugeben, doch er hält daran fest. Es hieß, die Fraktion könnte heute über ihn beraten. Die Hürden für einen Ausschluss – eine Zwei-Drittel-Mehrheit – sind aber hoch. Halemba hat eher nichts zu befürchten.