Wiesbaden – Zittern unnötig: Sogar eine Stimme mehr als erwartet hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Wiederwahl im Landtag bekommen. 76 Stimmen, darunter mutmaßlich alle 75 Abgeordneten der neuen schwarz-roten Koalition, sammelten sich hinter dem CDU-Politiker. Bis zu acht Abweichler wären rechnerisch unproblematisch gewesen.
Rhein mahnte nach seinem Amtseid, viele Menschen hätten das Gefühl verloren, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen einlöse, Politik für die Mehrheit zu machen. Er bat im Parlament um einen fairen und respektvollen Umgang. Das Klima im hessischen Landtag ist belastet, seit der 52-Jährige die Koalition mit den Grünen zugunsten der SPD aufgekündigt hatte. Sein stark männerlastiges Kabinett verteidigte Rhein. „Dieses Gerede über Regionalproporz oder Geschlechter“ kritisierte er im HR-Interview. Seine Ministerriege werde sehr gut sein.
Neuer Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori. Das Finanzressort übernimmt Alexander Lorz (CDU), Justizminister Roman Poseck (CDU) wechselt ins Innenressort.
Neuer Kultusminister wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz, ein Oberstudienrat. Für die Bildung sollen unter anderem mehr Lehrer eingestellt werden. Ziel ist eine „Grundunterrichtsversorgung“ von 105 Prozent. Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen sollen für Migranten verpflichtend werden. Die Koalition will strengere Abschiebungen.
Die SPD setzte in einem internen Machtkampf ihren langjährigen Fraktionschef Günther Rudolph (67) ab. Neu: Tobias Eckert (43). Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (44, CDU) bleibt im Amt. Auch in Hessen wurde der AfD ein Posten des Vize-Präsidenten verweigert. cd