München – Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba wird sein Landtagsmandat trotz einer klaren Aufforderung der Parteibasis nicht abgeben. Das sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gestern nach der Winterklausur. Die Meinungen seien auseinander gegangen. Halemba habe sich für die „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt. Für sie sei die Sache damit „erledigt“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht darin einen erneuten Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. „Unerträglich! Nix ist erledigt!“, kommentierte er.
Dem 22-jährigen Halemba werden Tricksereien bei der Listenaufstellung vorgeworfen, außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen ihn. Beim jüngsten Parteitag in Greding hatte ihn eine Mehrheit aufgefordert, sein Mandat abzugeben, der Bundesvorstand hatte zuvor für ein Parteiausschlussverfahren plädiert. Einem Ausschluss aus der Fraktion müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Diese Mehrheit gibt es nicht.
Auch der Disko-Eklat um die zwei Neu-Parlamentarier Benjamin Nolte und Franz Schmid kam bei der Klausur zur Sprache. Beide hätten sich erklärt, sagte Ebner-Steiner. Sie seien zwar in der Diskothek gewesen, hätten die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ aber nicht mitgesungen. Auch diese Sache sei für sie erledigt. Bei dem Vorfall in in Greding hatte laut Polizei am Samstagabend eine Gruppe von 20 bis 30 Feiernden den ausländerfeindlichen Satz gesungen. Nolte und Schmid standen mittendrin, wie ein Video zeigt. Sie bestreiten aber, eingestimmt zu haben.
Bei der Winterklausur nahe Hassfurt waren wegen diverser Krankheitsfälle nur 23 der 32 AfD-Abgeordneten anwesend. Ergebnis ist ein „Regierungsprogramm“, das vor allem die Forderung nach einer groß angelegten Ausweisung von Migranten beinhaltet. Beschönigend ist von einem „Geh-Hoam-Plan“ die Rede. Zudem will die AfD den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen. M. MÄCKLER