VON GEORG ANASTASIADIS
Bei all der Aufregung um die AfD gerät gern in Vergessenheit, dass drei Viertel der Bundesbürger sie nicht wählen. Und es ist gut, dass diese ihre Sorgen nun auch laut auf die Straße tragen, um andere dafür zu sensibilisieren, dass die rechtsradikale „Alternative“ eben keine Partei wie jede andere ist, sondern mit vielem bricht, was die Deutschen aus zwei vernichtenden Kriegen zu ihrem Glück gelernt haben. Doch sollte man sich davon auch keine Wunder erwarten: Am Ende wird sich die AfD nicht wegdemonstrieren oder wegverbieten lassen, sondern nur wegregieren.
Das geht. Durch eine Politik, die nah bei den Bürgern ist und nicht so abgehoben wie das, was die volkserzieherische Ampel aus ihrer Berliner Blase den Menschen seit zwei Jahren zumutet. Nicht hilfreich ist es dagegen, wenn sich Regierungspolitiker jetzt über die Opposition und ihren Chef Friedrich Merz ereifern, weil sie das tun, was sie in der Demokratie tun sollen (nämlich Opposition), und nicht den von SPD-Chef Klingbeil verlangten „Schulterschluss gegen Rechts“ mit einer Regierung suchen, die sie ja ablösen wollen. Zumal Grüne und SPD den Begriff „rechts“ erfahrungsgemäß so weit auslegen, dass auch CDU und CSU und deren Vorschläge zu Bürgergeld und Migration bequem darunter passen.
Gerade die alte Volkspartei SPD trägt eine besondere Verantwortung für die deutsche Demokratie, die sie nicht an die Opposition delegieren kann. Es ist ihre erschreckende, durch konsequentes Vorbeiregieren an den Menschen selbst verschuldete Schwäche, die stark zum Aufstieg der AfD beigetragen hat. Das wird sich erst ändern, wenn sie den Wählern wieder ein inhaltliches und personelles Angebot unterbreitet, das diese nicht zum Demonstrieren auf die Straße treibt, sondern dazu, ihr Kreuz wieder bei der alten Arbeiterpartei zu machen. Mit ihrem Kanzler Olaf Scholz wird sie das erkennbar nicht mehr schaffen, vielleicht aber mit Boris Pistorius. Allzu lange sollten sich die Sozialdemokraten damit aber nicht mehr Zeit lassen, wenn sie vor der Europawahl und den drei September-Urnengängen in Ostdeutschland noch ein echtes „Zeichen gegen Rechts“ setzen wollen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net