IN KÜRZE

EU und USA für Zweistaatenlösung Baltikum will Grenzen besser verteidigen Politologe: Scholz fehlt es an Charisma Neue US-Angriffe auf Huthi-Rebellen AfD Sachsen klagt gegen Einstufung

von Redaktion

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und seine Vision von einer Zweistaatenlösung dargelegt. Obwohl Netanjahu Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer fest davon überzeugt, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell müsse die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“.

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine haben die drei baltischen Staaten den Bau neuer Verteidigungsanlagen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vereinbart. Das Verteidigungsministerium Estlands teilte am Freitag mit, dass „Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Einschränkung der Mobilität bauen wollen“. Ziel sei es, abzuschrecken und sich gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erntet scharfe Kritik des Politologen Herfried Münkler. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärte der Politik-Experte, Scholz habe in seiner Rede zu den Bauern-Protesten gezeigt, dass er „mit dem Rücken zur Wand steht“. Zudem fehle es Scholz an Charisma und er sei eher ein Politiker „für die zweite Reihe“. Auch Scholz’ Zögern bei den Taurus-Lieferungen für die Ukraine sorgt bei Münkler für Unverständnis.

Die USA haben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. „Heute Morgen haben die US-Streitkräfte drei erfolgreiche Selbstverteidigungsangriffe gegen Ziele der Huthi im Jemen durchgeführt“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Seit Beginn des Gaza-Krieges greifen die Huthis vermehrt Schiffe im Roten Meer an.

Die AfD Sachsen hat Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Zugleich will die Partei die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei „skurrilerweise“ geheime Verschlusssache, so Parteichef Jörg Urban am Freitag.

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