Erfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, sagte Maier gegenüber „Zeit Online“.
Mehr als 1,4 Millionen Menschen haben bereits eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact unterschrieben, die den Entzug der Grundrechte Höckes fordert.
Dabei geht es nicht um alle Grundrechte. Die Menschenwürde etwa kann nicht entzogen werden. Aber Grundrechte wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Bekleidung öffentlicher Ämter könnten ihm entzogen werden. Nach Artikel 18 Grundgesetz ist das möglich, wenn die Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden. „Höcke ist der Spiritus Rector der AfD“, beschrieb Maier dessen Rolle als Chefstratege der in Teilen rechtsextremen Partei. Höcke diktiere deren Kurs und sei stramm rechts.
Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Innenminister Maier für denkbar. „Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen.“
Höcke kritisierte Maier: „Angesichts des drohenden Machtverlustes seiner SPD will Maier nun selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, indem er das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition für einen großen Teil der Bürger endgültig beseitigt.“