Ein bayerisches Gericht stoppt die Praxis, den Bürgermeistern einen Teil der Asylbewerber zuzuweisen. Gemeinden können sich fortan rechtlich besser wehren. Bürgermeister, die den Ärger ihrer Bürger unmittelbar spüren, können das mittelfristig nutzen. Dadurch steigt der politische Druck in der Asylpolitik, vermutlich wird es mehr große, weniger dezentrale Unterkünfte geben. Aber hilft diese Eskalation, gewachsen in Tölz, was?
In der Realität ringen vier Ebenen (Freistaat, Regierung, Kreisbehörde, Gemeinde) in einem insgesamt überlasteten System um Unterkünfte. Das ist unfair – keine dieser Ebenen hat echt die Macht, die Gesamtzahl zu senken. Die Stellschrauben wären: Runter mit der Verfahrensdauer, es läuft auch in den Anker-Zentren zu zäh! Weniger Menschen ohne Asyl-Aussicht ins Land lassen! Auf Dauer die Attraktivität des Zugangs massiv senken! Der Freistaat kann mit Grenzpolizei und Bezahlkarte etwas beisteuern, die Hauptverantwortung bleibt im Bund. Manches bewegt sich da (sehr) langsam in die richtige Richtung. Doch die Realität, verschärft durch den Krieg in der Ukraine, heißt noch immer: Bayern betreibt Ankerzentren, die Regierungen Gemeinschaftsunterkünfte, die Kommunen belegen Turnhallen – und die Ampel sonnt sich in ihrer Weltoffenheit.
Christian.Deutschlaender@ovb.net