Offenburg – Die nächste Chipkarte kommt auf den Markt: Morgen will ein Landkreis in Baden-Württemberg ein Modell für seine erste Bezahlkarten für Geflüchtete vorstellen und die Karten ausgeben. Der Ortenaukreis zwischen Rhein und Schwarzwald ist damit einer der deutschen Vorreiter. „Wir wollten nicht abwarten, wir wollten ins Machen kommen“, sagte Migrationsdezernentin Alexandra Roth. Der Kreis mit 430 000 Menschen ist damit schneller als Bayern – setzt seine Ansprüche aber niedriger.
Mit der Karte aus dem Südwesten sind keine Auflagen verbunden. „Momentan hat die Karte eine Funktion als Bargeldersatz“, sagt Roth. Geflüchtete können demnach mit der Debitkarte im Einzelhandel bezahlen und an Automaten Geld abheben. Die Behörde spart sich damit die Bargeld-Ausgabe an die Empfänger, das Risiko von Diebstahl wird minimiert.
Karten dieser Art gibt es dem Kreis zufolge auch in den Großstädten Hannover und Leipzig. Bund und Länder hatten sich Anfang November darauf verständigt, bis Ende Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge zu entwickeln. Insbesondere die FDP warb dafür, um Schutzsuchenden die Möglichkeit zu nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.
Im Ortenaukreis leben rund 2000 Geflüchtete in Unterkünften. Dort ist die sogenannte SocialCard für etwa 300 bis 400 geflüchtete Menschen bestimmt, die noch kein eigenes Konto in Deutschland haben. Die Karte trage ein Zeichen des großen Anbieters Visa und sei optisch neutral, um eine Stigmatisierung der Nutzer zu vermeiden, sagte Roth. Für das Smartphone gebe es eine Digitalversion. Jeder Empfänger habe eine individuelle Karte, auf die das Geld gebucht werde. Für Familien gebe es eine Karte.
Roth sagte, dass die Verwaltung nicht kontrolliere, was mit dem Guthaben gemacht werde: „Es wird nicht nachverfolgt, wer was wann eingekauft. Wir können nur den Guthabenbetrag sehen, aber keine Kontoverläufe. Dafür gibt es weder Anlass noch eine rechtliche Grundlage.“
Bayern arbeitet derzeit an einem eigenen Karten-Modell und ist wenige Wochen von der Präsentation entfernt. Derzeit laufe das Vergabeverfahren, sagt Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) auf Nachfrage. „Es wird schnell gehen: Ziel ist, den Zuschlag in der zweiten Hälfte des Februars zu erteilen und dann sofort mit mehreren Pilotkommunen zu starten. Ende März kann diese bayerische Karte im Rahmen des Pilotversuchs im Einsatz sein. Im Lauf des zweiten Quartals wollen wir das bayernweit ausrollen.“
Kirchner ist in der Staatsregierung für die Karte zuständig. Seine Vorgabe: Die Karte soll Geld nicht einfach nur ersetzen, sondern klare Limits vorgeben. „Wir wollen Barzahlungen vermeiden. Mit Bargeld sind Zugangsanreize verbunden, mit Bargeld wird Schlepperkriminalität finanziert. Unsere Karte wird Auszahlungen auf ein Minimum reduzieren, es wird keine Onlinekäufe, keine Überweisungen, keine Geldtransfers ins Ausland geben.“
Die Pilotkommunen soll es in ganz Bayern geben. Eine davon ist Fürstenfeldbruck. Kirchner will die Landkreise dabei von Aufwand und Kosten möglichst entlasten. „Der Freistaat zahlt die Entwicklung und den Betrieb der Karte. Unser Anspruch ist, dass alle Kommunen in Bayern das verwenden können.“ C. BÖHMER/C. DEUTSCHLÄNDER