USA und der Nahostkonflikt

Biden steckt in der Sackgasse

von Redaktion

VON FRIEDEMANN DIEDERICHS

US-Präsident Joe Biden hat erneut deutlich gemacht, dass seine Regierung auf einer Verwaltung des Krisengebietes durch die palästinensische Autonomiebehörde und auf einer Zwei-Staaten-Lösung als Ziel besteht. Benjamin Netanjahu hingegen will da nicht mitspielen: Er fordert, dass Israel die Sicherheit in Gaza sicherstellt – und er lehnt einen eigenständigen Staat der Palästinenser ab. Diese Positionen lassen erkennen, dass sich die Verbündeten in eine Sackgasse manövriert haben. Zudem beschränken die Präsidentschaftswahlen im November Biden. Setzt er Netanjahu das Messer auf die Brust und streicht beispielsweise Waffenlieferungen, droht ihm der Verlust der meisten jüdischen Wähler, die traditionell für die Demokraten stimmen.

Vermutlich werden deshalb Entscheidungen in dieser brisanten Frage erst einmal ausgesessen. Biden hat keine Möglichkeit, den absehbaren Kriegsgewinner Israel zu bestimmten Aktionen zu zwingen. Und Netanjahu wird auf Zeit spielen – in der Hoffnung, dass Donald Trump die Wahl gewinnt und dann Israel wie früher an der langen Leine laufen lässt. Ein Trump im Weißen Haus würde dann bedeuten: Eine Zwei-Staaten-Lösung, die ohnehin kein Patentrezept für Israels Sicherheitsinteressen ist, rückt noch weiter in die Ferne. Gleichzeitig hieße das dann auch, dass die Nahost-Region vor allem dank des Iran auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen wird.

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