Berlin – Die FDP hat Kritik aus der SPD an einer geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrages zurückgewiesen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „ungerecht“ kritisiert, weil damit nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Denn das Kindergeld für niedrigere Einkommen soll gleich bleiben. Dazu hieß es gestern aus dem FDP-Präsidium, das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld gehe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Klingbeil solle sich besser mit Scholz abstimmen.
„Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. „Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant.“ Wenn die SPD eine einheitliche Position habe, könne man in der Koalition beraten. „Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt.“
Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Klingbeil: „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden.“