Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die militant-islamistische Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten. Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant. Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen.
Kanzler Olaf Scholz hat der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert. „Es gibt in der Tat viel zu viel Bürokratie“, sagte der SPD-Politiker gestern auf der Grünen Woche in Berlin. Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. „Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können, und insofern auch eine gute Aussage für die Zukunft unserer Landwirtschaft.“ Pragmatische Lösungen sollen die wirtschaftliche Tätigkeit der Bauern verbessern.
In Deutschland sind bislang bei 467 der insgesamt rund 65 Millionen gegen das Coronavirus geimpften Menschen Impfschäden anerkannt worden. 11 827 Menschen hätten einen Antrag auf Anerkennung eines Schadens durch die Corona-Impfung gestellt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ nach einer Abfrage bei den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer.
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. „Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet“, erklärte der Oberkommandierende Olexander Syrskyj am Montagabend.