Politik diskutiert über Streichung der AfD-Zuschüsse

von Redaktion

In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für denkbar. Laut dem SPD-Politiker Johannes Fechner sei das Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien“ Mittel zu kürzen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder eine Streichung der Finanzmittel angeregt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic zeigte sich ebenfalls offen dafür, verwies aber auf hohe rechtliche Hürden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Vorschlag hingegen für „hochproblematisch“. Politische Mitbewerber dürften nicht darüber entscheiden, „welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt“.

Artikel 1 von 11