Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen. Das Kanzleramt wollte den Bericht nicht kommentieren.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Kabinett billigte zwei Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran. Die UN-Blauhelmmission UNMISS dient der Stabilisierung des Südsudan. Aktuell sind 14 Bundeswehr-Soldaten daran beteiligt.
Im Iran ist Ex-Präsident Hassan Rohani (75) als Kandidat von der für März geplanten Wahl des mächtigen Expertenrats ausgeschlossen worden, der das geistliche Oberhaupt des Landes ernennt. Die Juristen des Wächterrats hätten Rohanis Bewerbung nicht gebilligt, hieß es auf der Website des gemäßigten Politikers, der von 2013 bis 2021 Präsident war.
Die französischen Bauernproteste gegen bürokratische Auflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiten sich aus. Landwirte blockierten gestern zahlreiche Autobahnabschnitte und Kreisverkehre im ganzen Land. Die Regierung habe die „Botschaft erhalten“ und werde „in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge“ machen, sagte Regierungssprecherin Prisca Thévenot.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine IS-Unterstützerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die 35-Jährige reiste im Juli 2014 von Frankfurt nach Syrien und schloss sich der Terrormiliz IS an.