München – Péter Szijjártó (45) ist ein ungewöhnlicher Diplomat: höflich im Umgang – bisweilen extrem direkt. Wir treffen Ungarns Außenminister von der Fidesz-Partei im Münchner BMW-Hochhaus, er kommt gerade von Gesprächen oben im 21. Stock. Dass Premier Viktor Orbán das Parlament drängen will, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen, ist zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht klar. Szijjártó ist dennoch skeptischer als sein Chef.
Herr Minister, die Türkei hat Schwedens Nato-Beitritt zugestimmt, nur Ungarn fehlt. Ziehen Sie nach?
Die Regierung hat den Antrag im Sommer 2022 ins Parlament gegeben. Bisher haben die Abgeordneten ihn aber nicht diskutiert und ich sage Ihnen auch, warum nicht. Wir als Fidesz haben viele selbstbewusste Parlamentarier, die seit Jahren im Parlament sitzen und sich ihre Mandate immer wieder erkämpft haben. Wenn diese Leute dann regelmäßig hören, unser System sei illegitim, diktatorisch, keine Demokratie, fühlen sie sich natürlich angegriffen. Und Schweden war eines der Länder, die solche Vorwürfe am lautesten äußerten.
Ihre Leute blockieren, weil sie gekränkt sind?
Sie müssen das verstehen. Nach einer Weile sagen sich die Abgeordneten eben: Na gut, Schweden, wenn das deine Meinung ist, dann erwarte bitte keine Unterstützung von uns. Wenn du aber Unterstützung willst, gewinne erst mal unser Vertrauen.
Schweden soll den Gang nach Canossa antreten?
Das ist keine emotionale, sondern eine rationale Sache. Als es um Finnlands Nato-Antrag ging, kam mein fínnischer Kollege nach Budapest und beteuerte, dass sein Land mit Ungarn zusammenarbeiten werde. Ich habe auch meinen schwedischen Kollegen darum gebeten, uns zu besuchen, im Parlament zu sprechen. Bisher vergebens.
Das heißt, Sie lassen Schweden zappeln?
Ich habe nur eine Stimme im Parlament. Aber wenn Sie mich nach der allgemeinen Stimmung fragen, würde ich sagen: Ja, es braucht erst vertrauensbildende Maßnahmen, bevor die Abgeordneten zustimmen. Es ist kein Zufall, dass sie seit anderthalb Jahren nicht über diese Sache beraten.
Man hat den Eindruck, Ungarn suche nach einem Platz zwischen dem Westen und Russland. Warum?
Wir suchen nicht, wir haben unseren Platz. Wir sind Mitglieder der EU und der Nato. Punkt. Damit Europa in Zukunft ein sicherer Ort bleibt, muss es aber eine offene Kommunikation zwischen Russland und der westlichen Welt geben. Wir Ungarn haben 40 Jahre lang erlebt, wie es ist, wenn es keine wirkliche Kommunikation zwischen Ost und West gibt. Das war eine verlorene Zeit.
Was Sie Kommunikation nennen, bezeichnen andere als Kreml-Kuschelei.
Den Vorwurf höre ich immer wieder. Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wie es sein kann, dass Russland im vergangenen Jahr der größte Uran-Lieferant der USA war? Die Amerikaner haben mehr als eine Milliarde Dollar an Russland gezahlt. Wenn wir russisches Gas kaufen, heißt es, wir sponserten den Krieg gegen die Ukraine. Bei den Amerikanern fragt keiner, das ist reine Doppelmoral. Aber klar, es ist eben kein Spaß, auf den Rücken des Löwen zu springen. Da trampelt man lieber auf Ungarn rum.
Die Amerikaner wollen den Uran-Import künftig verbieten. Und anders als Sie unterstützen die USA die Ukraine…
Schauen Sie, wenn wir unsere Entscheidungen treffen, interessiert es uns nicht, was andere darüber denken. Wir sind ein souveränes Land und ob Moskau unsere Ukraine-Politik gefällt oder nicht, ist uns völlig egal.
Moskau gefällt ganz sicher, dass Sie keine Waffen an Kiew liefern.
Stimmt, das tun wir nicht. In der Ukraine leben 150 000 Ungarn und wir wollen nicht, dass sie zu Opfern werden. Sind in diesem Krieg schon Deutsche gestorben? Zum Glück nicht. Aber Ungarn schon. Sie werden eingezogen, an die Front geschickt und viele von ihnen sterben. Und natürlich tun wir viel für die Ukraine. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind durch unser Land gekommen oder bei uns geblieben. Wir helfen der Ukraine sehr, nur eben nicht mit Waffen.
Ungarn hat lange auf eine harte EU-Migrationspolitik gepocht, jetzt bewegt sich etwas. Sind Sie zufrieden mit der EU-Asylreform?
Wir schützen die Außengrenze des Schengenraums und der Druck hat stark zugenommen. Unsere Grenzschützer sind in ständiger Lebensgefahr, weil viele Schmuggler, aber auch Flüchtlinge Waffen bei sich tragen. Ist das nicht verrückt? Sie schützen die Grenze und werden beschossen. Das ist nicht akzeptabel. Trotzdem bringt es die EU nicht fertig, klar zwischen illegalen Migranten und Gastarbeitern zu unterscheiden. Wenn ich höre, dass wir diese Art von Migration brauchen, um Arbeitskräfte zu gewinnen, sage ich: Schwachsinn. Wer Arbeitskräfte sucht, soll die reinlassen, die er braucht. Aber das ist eine rein nationale Angelegenheit.
Selbst die deutsche Regierung denkt langsam um…
Inzwischen sagen viele in Europa Dinge, die wir 2015 sagten und dafür als Faschisten abgestempelt wurden. Das Problem ist Folgendes: So lange es eine Umverteilung illegaler Migranten in der EU gibt, wird das ein Pullfaktor sein. Die Leute kommen, weil sie wissen, dass sie verteilt werden. Das Quoten-System sollte komplett abgeschafft werden. Leider ist es auch Teil der jetzigen Asylreform.
Das Migrationsthema macht Populisten stark. Sehen Sie Parteien wie die AfD als Verbündete?
Wir haben gute Verbindungen zum Rassemblement National, mit dem wir bei vielen Themen übereinstimmen. Wir haben eine gute Kooperation mit Geert Wilders und der spanischen Vox. Aber es gibt keinerlei Verbindungen zur AfD.
Interview: Georg Anastasiadis, Marcus Mäckler