Kiew/München – Dass das Reisen in die Ukraine eine recht zähe Sache ist, spürt Manfred Weber am Mittwoch selbst. Sein Zug aus Kiew wird auf dem Rückweg über Polen in irgendeinem Grenzdorf vier Stunden aufgehalten, Passkontrolle, genaue Inspektion. Im Gepäck hat der Europapolitiker nichts Gefährliches, aber eine spannende Erkenntnis: Die Ukraine bittet dringend darum, dass Deutschland Flüchtlingen die Rückkehr nahelegt.
Rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge sind seit 2022 nach Deutschland gekommen. Jeder wird aufgenommen, es gibt Bürgergeld und Arbeitserlaubnis. Auf deutscher Seite wachsen Zweifel, zu viel zu zahlen. Die Quote der Ukrainer mit Job, 18 Prozent, ist im EU-Vergleich winzig. Die CSU fordert offen, Neuankömmlingen nur noch Asyl-Leistungen zu geben. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach Ende Dezember sogar als Erster davon, Westukrainer zurückzusenden, wenn sie keine zumutbare Arbeit annehmen.
Selbst parteiintern sorgte das für Zucken, auch Weber reagierte nicht glücklich. Den Eindruck, eiskalt Menschen in den Krieg zurückzujagen, will keiner erwecken. Das Thema wird etwas verdruckst diskutiert. Umso spannender sind die Ansagen an Weber diese Woche bei seinem Besuch in Kiew. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern mit Nachdruck die Rückkehr der Flüchtlinge, die nicht aus unmittelbaren Kampfgebieten im Osten und Süden kommen.
Tenor: Nach zwei Jahren Krieg ist die Lage klar einzuschätzen, das Risiko in der Westukraine kalkulierbar. Die jungen, gut ausgebildeten Flüchtlinge, oft Frauen, fehlen den Betrieben, der Steuerkasse. Premierminister Denis Schmyhal bat dem Vernehmen nach Weber, die Deutschen sollten die Rückkehr unterstützen. Logistisch sind Rückreisen ja möglich. Züge und Busse verkehren, der Flugverkehr steht still.
In einer Runde mit dem CSU-Vize schildern auch die Chefs von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen Ketteneffekte: Menschen aus der Westukraine beziehen Bürgergeld in Deutschland, vermieten gleichzeitig ihre Wohnungen recht lukrativ an Binnenflüchtlinge aus der Ostukraine. Ist das wirklich so gedacht gewesen?
„Wir brauchen die Ukrainer zurück, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten und die Abhängigkeit vom Westen zu senken“, sagt Leonid Litra vom Think Tank „New Europe Center“ gegenüber unserer Zeitung. Ein großer Teil der Ukraine sei sicher. Litra rät, die Sozialleistungen runterzudimmen. Wer sein Haus verloren hat oder nahe der Frontlinie wohnte sowie Frauen mit kleinen Kindern sollen weiter unterstützt werden. Er schlägt für die anderen Geldangebote und Partnerschaftsprojekte vor, um die Rückreise einzuleiten. Zuvor hatte Präsidentenberater Serhij Leschtschenko einer Schweizer Zeitung gesagt, die Gastländer sollten Flüchtlinge nicht mehr unterstützen; ihn beunruhige, wie sie sich dort integrierten: „Wir verlieren eine ganze Generation.“
„Die klare Rückmeldung war beeindruckend“, sagt Weber unumwunden. „Wir müssen den ,brain drain‘ stoppen“, also die Abwanderung junger, kluger Ukrainer. Seine Linie jetzt: Das Grundprinzip der offenen Tür für ukrainische Flüchtlinge muss in ganz Europa bleiben. Aber Deutschland solle über ein „Anreizsystem“ für Rückkehrer nachdenken: „Die belohnen, die beim Aufbau helfen.“ Auch ein Argument: Das kommt den deutschen Staat mittelfristig deutlich günstiger als Bürgergeld.
Junge Männer, die sich in Deutschland vor dem Militär und dem Fronteinsatz drücken, meint Weber in dieser Debatte nicht mit. „Wir schicken niemanden in ein Kriegsgebiet zurück.“ Männer stellen knapp 35 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge.
Ein Richtwert könnten bestehende Rückkehrhilfen sein, die für Ukrainer bisher nicht gelten. Asylbewerber können vom Staat Flug- oder Bustickets nach Hause bekommen, dazu eine Reisebeihilfe von bis zu 200 Euro pro Person sowie einmalig 1000 Euro. CHR. DEUTSCHLÄNDER