IN KÜRZE

FDP will Kommissar für Verteidigung Nordkorea reißt Friedensdenkmal ab US-Delegation besucht Taiwan Maaßen will aus der CDU austreten

von Redaktion

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskriegs sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauche es „einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert“, sagte Strack-Zimmermann Welt TV. Zu seinen Zuständigkeiten müsse „auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration“ gehören.

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas ein großes Denkmal in der Hauptstadt Pjöngjang abgerissen, das als Symbol der Aussöhnung beider Länder galt. Ihre Behörde gehe davon aus, dass der Bogen für die Wiedervereinigung nicht mehr stehe, sagte eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul. Machthaber Kim Jong Un hatte in diesem Monat vor seinem Parlament in Pjöngjang gefordert, die Beschreibung Südkoreas als Feindstaat Nummer eins müsse in der sozialistischen Verfassung seines Landes festgeschrieben werden.

Nach der Wahl in Taiwan haben die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr baldiger Nachfolger Lai Ching-te eine erste offizielle US-Delegation empfangen. Der Besuch sei von besonderer Bedeutung, sagte Tsai am Donnerstag. Die beiden US-Kongressabgeordneten Ami Bera (Demokraten) und Mario Díaz-Balart (Republikaner) wollen drei Tage auf der ostasiatischen Insel bleiben. Der US-Besuch stieß bei Taiwans Nachbar China auf Kritik. Die USA verhielten sich nach der Wahl negativ und sendeten das falsche Signal an die „Unabhängigkeitskräfte Taiwans“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbi.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten. Er habe entschieden, die Mitgliedschaft zu beenden, so Maaßen. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle teilte am Donnerstagabend mit, dass ein Austrittsgesuch von Maaßen bisher nicht vorliege. „Einem Medienbericht haben wir entnommen, dass er seinen Austritt morgen gegenüber seinem Kreisverband erklären möchte“, so eine Sprecherin. Zuletzt hatte Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt.

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