Elf EU-Staaten haben von der Europäischen Kommission ehrgeizige Klimaziele für 2040 gefordert. Deutschland, Frankreich, Spanien und acht weitere Staaten forderten die Kommission in einem Brief dazu auf, „ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“ zu setzen. Das gemeinsame Klimaziel bis 2040 müsse zudem „sicherstellen, dass die gesamte EU auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität ist“. Die EU hat sich bereits verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, bis 2050 will sie klimaneutral sein. Das Etappenziel für 2040 fehlt bisher noch.
Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichten widersprochen, wonach es Probleme mit der Präzision des neuen Sturmgewehrs G95A1 der Bundeswehr gebe. Auch seien anders als berichtet nicht die Anforderungen an den Hersteller Heckler & Koch gesenkt worden, sagte ein Sprecher. Hintergrund sind Medienberichte, die sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag berufen. Demnach würden Ziele nur mit ziviler sogenannter Präzisionsmunition erreicht.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Werteunion keine Konkurrenz zur Union. Sie entfalte keine wirkliche Kraft oder Wirkung. Rhein begrüßte die Ankündigung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die CDU verlassen zu wollen. Zuletzt hatte der mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt.
Nach der Ratifizierung durch die Türkei sieht Schweden keinen Grund dafür, mit Ungarn in Verhandlungen über seinen Nato-Antrag zu treten. „Dagegen können wir diskutieren, wie wir am besten als Nato-Mitglieder zusammenarbeiten“, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Als Beispiel nannte er Kampfflugzeuge vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen, die Ungarn verwendet. Regierungschef Viktor Orban hatte Kristersson zu einem Besuch in Ungarn eingeladen, um über den Beitritt zur Nato „zu verhandeln“.