München – Zumindest eine positive Sache gibt es bei Tiefpunkten: Es kann normalerweise nicht mehr schlimmer kommen. So war jedenfalls die Hoffnung in der Ampel, als Ende 2023 plötzlich ein Milliarden-Loch im Haushalt klaffte – das Drama setzte einem Jahr voller Rangeleien um Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung und Asylmaßnahmen die Krone auf. Doch offenbar lässt es sich noch tiefer sinken. Eine Kanzlerpartei, die nur drittstärkste Kraft ist, in Umfragen gerade mal auf 13 Prozent kommt – das gab es noch nie.
Der Zustand der Ampel ist miserabel. Laut einer Insa-Umfrage kommen SPD, Grüne (13) und FDP (5) zusammen gerade auf 31 Prozent. Dabei wollten die Koalitionspartner gestärkt ins neue Jahr gehen, ihre Streitigkeiten hinter sich lassen. Geklappt hat das nicht. Stattdessen zoffen die Ampel-Parteien weiter über Kindergeld, Mietrecht – und bald womöglich auch über ein neues Milliarden-Loch im Haushalt.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, droht auch für den Haushalt 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Die Zeitung hat mit einem Regierungsvertreter gesprochen, demzufolge für den nächsten Haushalt noch mehr Geld fehlen wird als die 17 Milliarden Euro, die zuletzt eingespart werden mussten. Die Ministerien hätten im kommenden Jahr 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als in diesem. FDP-Finanzminister Christian Lindner plant deshalb, den Ressorts Obergrenzen für Ausgaben vorzuschreiben – normalerweise wird das Budget verhandelt. Dass dieses Vorgehen zu Verteilungskämpfen führen dürfte, ist zu erwarten.
Aktuell pöbeln sich die Ampel-Parteien vor allem wegen des Kinderfreibetrags an: Lindner will den steuerlichen Freibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld. Die SPD moniert, dass Familien mit geringem und mittlerem Einkommen gegenüber Top-Verdienern benachteiligt würden. Das Kindergeld liegt derzeit bei 250 Euro pro Kind pro Monat – ein Alleinerziehender mit einem Kind müsste im Jahr mindestens 62 151 Euro brutto verdienen, damit der Steuerfreibetrag im Vergleich zum Kindergeld lohnt, rechnet das „Handelsblatt“ vor.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen FDP und SPD: SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese wirft FDP-Justizminister Marco Buschmann in der „SZ“ vor, Reformen im Mietrecht zu blockieren. Buschmann habe längst einen Gesetzesentwurf vorliegen, gebe ihn aber nicht zur Ressortabstimmung raus. Damit wolle er Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben, mit der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen Schluss zu machen – ein Thema, das rein gar nichts mit dem Mietrecht zu tun hat. Buschmann sei „Teil des Problems“, sagt Wiese. Dass sich die Ampel-Partner mit zusammenhanglosen Projekten erpressen, hat man auch gesehen, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vergangenen Sommer Lindners Vorhaben für Steuersenkungen (Wachstumschancengesetz) blockiert hatte, um ihre Kindergrundsicherung durchzusetzen.
Offenbar will sich die SPD nun stärker gegenüber der FDP durchsetzen. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert im „Spiegel“ Lindners Aussage, der Bürgergeld-Satz sei „überproportional“ gestiegen. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagt Heil. Wie sich all die öffentliche Zankerei auf die Beliebtheitswerte der Ampel-Partner auswirkt, wird sich wohl spätestens bei der Europawahl im Juni zeigen. An diesem Sonntag werden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Katharina Barley (SPD) von ihren Parteien zu Spitzenkandidatinnen gekürt. Im Wahlkampf dürfte der Zwist zwischen den Parteien noch hitziger werden. kab