In die Kritiker der Wirtschaftspolitik unserer Ampel-Regierung reihen sich jetzt sogar der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Habeck ein. Ersterer meint, manches hätte besser „verkauft“ werden müssen. Der Bundeskanzler bedauert auch den immer wieder aufkommenden Streit innerhalb der Koalition. Wirtschaftsminister Habeck hat in einem Interview angedeutet, seine Wirtschaftssubventionen seien vielleicht doch zu sehr ausgeufert.
Dem kann man nur zustimmen.
Unbestrittener Weltmeister aber bleibt diese Regierung im Verkünden von großartigen Wirtschaftszielen. Nur leider ist es so, dass daraus in der Realität meistens nur Luftschlösser werden.
Wer erinnert sich nicht, wie der Bundeskanzler in seinem ersten Regierungsjahr sogar meinte, durch den von Rot-Grün geplanten Totalumbau der Wirtschaft werde eine Art neues Wirtschaftswunder entstehen, so wie bei Ludwig Erhard. Stattdessen ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland im vergangenen Jahr sogar gesunken. Und nach dem aktuellen ifo-Geschäftsklima-Index stecken wir auch 2024 fest in der Rezession.
Unverdrossen plant Herr Habeck Wärmepumpen. 500 000 mindestens sollen jedes Jahr verbaut werden. Gerade 356 000 waren es 2023, und heuer rechnet die Branche nur noch mit einem Absatz von rund 260 000 Geräten. Das verunsichernde Heizungsgesetz sowie hohe Strompreise sind schuld.
400 000 Wohnungen will diese Regierung in jedem Jahr gebaut sehen. Nach Berechnungen des ifo Institutes waren es 2023 aber nur 245 000 und in diesem Jahr sollen 210 000 Wohnungen fertiggestellt werden. Das liegt an der Verteuerung der Finanzierung und der Baukosten, aber auch daran, dass die Regierung die Standards für den Neubau Anfang 2023 nochmals verschärft hat. Wer aber mehr bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen will, der müsste kostentreibende Bauvorschriften zurücknehmen und mehr Baurecht schaffen. Es gibt genug Grund und Boden dafür. Das verringert die Kosten für Bau wie Grundstücke. Wohnungen werden billiger, Mieten sinken und aus den Mietern werden umworbene Kunden und nicht Bittsteller.
Wenig Hoffnung gibt es, dass diese Regierung, dazu auch der Zeitgeist, der alles regeln und verordnen will, sich zu einer wirklich freiheitlich geprägten, sozialen Wohnungswirtschaft durchringen kann.
80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien lautet die Zielmarke, die bis 2030 erreicht sein soll. In Wahrheit ist es so, dass unsere Energiewirtschaft ohne Kernkraft jetzt schon mehr konventionelle Energien einsetzen muss, als fortschrittliche Länder das tun.
Die ganze Verkündung von Wirtschaftszielen, ob bei Heizungen, Wohnungen oder anderen Wirtschaftsgütern wie E-Autos, erinnert fatal an die Denk- und Handlungsweise sozialistischer Planwirtschaftler. Die haben immer perfekte Vier-Jahres-Pläne, die aber niemals erfüllt werden. Es ist vom Grundsatz her schon der falsche Ansatz für eine Regierung, alle möglichen Ausbauziele, in welche Richtung auch immer, zu planen und zu verkünden.
Aufgabe einer richtig verstandenen Wirtschaftspolitik ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wirtschaftliches Wachstum auf möglichst vielen Gebieten in die gewünschte Richtung einsetzt. Nur in Freiheit aber, nicht mit Verordnungen können diese Kräfte sich entwickeln.
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