Ein Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant seinen Abschied aus der Politik. Er werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten, erklärte Scheuer beim Neujahrsempfang seiner Partei in Passau. „Ich habe über 20 Jahre meinen Dienst getan und blicke mit großer Dankbarkeit auf diese Zeit“, sagte Scheuer laut „Passauer Neue Presse“. „Nicht nur wenn neues Leben entsteht, ist es schön, sondern auch wenn neue Möglichkeiten entstehen“, so Scheuer, dessen Frau Julia im November Nachwuchs bekam.
Der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. „Gemeinsamkeiten bestehen darin, dass Frau Wagenknecht die Probleme anspricht und ausspricht, die ich auch sehe. Auf der anderen Seite sind ihre Lösungen (…) aus dem sozialistischen Werkzeugkasten“, sagte der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident. Er schätze Wagenknecht als begabte Politikerin. „Was mir an ihr nicht gefällt, ist: Sie ist einfach eine Kommunistin.“
Der Mitgliederzuwachs bei der in Teilen rechtsextremen AfD hält einem Bericht des „Spiegel“ zufolge an. Die Zahl der im Zeitraum vom 1. bis 25. Januar „neu im System eingegangenen und eingestellten Aufnahmeanträge“ sei mit „gut 2500“ angegeben worden, teilte die AfD dem Magazin mit. Diese müssten aber noch überprüft werden.
Die französische Regierung will die von den Landwirten angekündigte „Belagerung“ von Paris verhindern. Innenminister Gérald Darmanin forderte die Chefs von Polizei und Gendarmerie sowie den Pariser Polizeipräfekten bei einem Treffen auf, den Landwirten mithilfe eines großen Polizeiaufgebots den Weg nach Paris zu verwehren. Gleichzeitig rief er erneut zur Zurückhaltung auf.
Trotz eines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang hat die AfD die Stichwahl um den Landratsposten im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis verloren. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen AfD-Mann Uwe Thrum durch. Die AfD hatte in dem Landkreis auf ihr bundesweit zweites Landratsamt gehofft.