Berlin – Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Worten ihrer Namensgeberin die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. Viele seien „politisch heimatlos“ geworden, sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten BSW-Bundesparteitag. Das einstimmig verabschiedete Europawahlprogramm enthält die Forderung nach einem harten Kurs in der Migrationspolitik und einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Parteitag beschloss zudem die Kandidatenliste für die Europawahl.
Es gebe „so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut“, sagte Wagenknecht in ihrer Rede vor den rund 400 Delegierten. Ihre neue Partei mache sich „auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern“. Die 54-Jährige fügte hinzu: „Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft.“
Die Frage sei, „mündet der Umbruch in Aufbruch oder in die Katastrophe“, sagte sie mit Blick auf das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland. Auch sie selbst habe „Angst vor dem Erstarken der AfD“, sagte Wagenknecht. Wer diese Partei aber wirklich schwächen wolle, solle auch für einen Mindestlohn von wenigstens 14 Euro, höhere Renten und bezahlbare Energie demonstrieren, sagte sie mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechts. Die Menschen sollten „am besten gleich für Neuwahlen und ein Ende der unsäglichen Ampel-Politik“ auf die Straße gehen.
Wagenknecht wandte sich gegen „Wirtschaftssanktionen, die nicht Russland, sondern die deutsche Wirtschaft ruinieren“. Unter starkem Beifall der Delegierten forderte sie, den Krieg in der Ukraine „so schnell wie möglich“ und auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Auch Krieg sei „vor allem ein Geschäft“, bei dem es um Rohstoffe, Einflusssphären und Waffenverkäufe gehe. „Deswegen sagen wir Nein zu Krieg und Nein zu Waffenexporten in Kriegsgebiete“, das sei ein zentraler Grundsatz ihrer Partei.