VON MIKE SCHIER
Viele Jahre kannten die Steuereinnahmen in Deutschland nur eine Richtung: Ein Rekord jagte den nächsten – und die Politiker kamen kaum damit hinterher, das viele Geld auszugeben. Corona-, Energie- und Klimakrise: Die Probleme wurden einfach mit Steuergeld zugeschüttet. Auch der Beamtenapparat wuchs und wuchs. Die Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sprechen von 11 500 neuen Stellen, die die eigentlich zum Sparen verdammte Ampel seit 2021 geschaffen habe. In Bayern ist die Entwicklung leider ähnlich: Seit 2018 hat man 20 000 neue Stellen aufgebaut.
Bei der heute endenden Kabinettsklausur gehen die Minister von Markus Söder noch einmal in die Vollen: 6000 weitere Stellen, vor allem für Bildung und Sicherheit. Wer kann da schon etwas dagegen haben? Trotzdem darf es nicht ewig so weitergehen! Der Ministerpräsident hat das – richtigerweise – erkannt. Seine Ankündigung, bis 2035 rund 5000 Verwaltungsstellen streichen zu wollen, stieß zwar auf einen lauten Chor der Empörten. Aber wie sonst soll der Staat seine Ausgaben zügeln?
Das eigentliche Problem reicht tiefer: Solange sich Verwaltung und Politik (in dieser Reihenfolge!) immer noch kompliziertere Gesetze und Regeln ausdenken, wird sich nichts ändern. Irgendwer muss die viele Bürokratie, unter der Unternehmen und Bürger stöhnen, ja kontrollieren. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und eine echte Entbürokratisierung jenseits aller Sonntagsreden sind die Stellschrauben, um in der Verwaltung eine Trendumkehr zu erzeugen. Sie ist dringend notwendig!
Mike.Schier@ovb.net