Washington – Eine der ersten Amtshandlungen, die US-Präsident Joe Biden am 20. Januar 2021 vornahm, war ein sofortiger Baustopp an der Südgrenze der USA für neue Projekte, die sein Vorgänger Donald Trump angeordnet hatte. Zäune und Mauern wurden nicht weitergebaut. Die USA erleben seitdem Rekordzahlen, was illegale Grenzübertritte angeht. Selbst Bürgermeister und Politiker der Demokraten in New York, Chicago und anderen Metropolen stöhnen seit Langem über die Folgen dieser erlaubten ungeregelten Massen-Einwanderung, ohne die Migranten auf eine kriminelle Vergangenheit zu überprüfen.
Für Trump ist diese liberale Politik der Hauptangriffspunkt in seinem Wahlkampf geworden. Er hat auch schon in Reden deutlich gemacht, was die Nation bei einem Wahlsieg erwarten darf: ein radikales Durchgreifen mit Massen-Abschiebungen und ein Schließen der Grenzlücken, die der um eine „humane Einwanderung“ besorgte Biden offen gelassen hat.
Umfragen zeigen immer wieder, dass eine bessere Grenzsicherung die wichtigste politische Forderung der konservativ orientierten Bürger in den USA ist. Selbst die Inflationsbekämpfung muss hinter diesem Anliegen zurückstehen. Nimmt man Trumps Ansprachen der letzten Wochen als Maßstab, so würde sein Augenmerk als Präsident auch dem bei ihm so verhassten Justizministerium gelten, dem er vorwirft, im Auftrag des Weißen Hauses eine juristische „Hexenjagd“ auf ihn gestartet zu haben. Das Ministerium habe deshalb seine politische Unabhängigkeit aufgegeben, um den Demokraten Schützenhilfe zu leisten und Trump als Konkurrenten Bidens zu eliminieren.
Trump würde deshalb die Beamten und Ermittler des Ministeriums, die mit großer Mehrheit als den Demokraten nahestehend gelten, stärker an die Kandare nehmen. Berichten zufolge gibt es bereits Listen von Beamten, die die Republikaner als „illoyal“ ansehen und denen sie vorwerfen, auf Anweisungen der derzeitigen Regierung gehört zu haben.
„Aufräumen“ will Trump nach einem erneuten Einzug ins Weiße Haus innerhalb der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst CIA. Beiden Behörden wirft er vor, ebenfalls das „schmutzige Geschäft“ (Trump) Joe Bidens zu erledigen und von diesem instrumentalisiert worden zu sein. Trump hatte kürzlich erklärt, mindestens „einen Tag lang“ als Diktator agieren zu wollen, wenn er die Wahl gewinne. Später versuchten seine Helfer dies mit den Worten zu relativieren, es sei mehr im Scherz gesagt worden.
Wann immer aufgrund der Aktionen Trumps der Supreme Court angerufen wird, so darf der Republikaner beim höchsten Gerichtshof auf ein gutes Klima hoffen. Schließlich hatte er mit drei Berufungen für eine konservative Mehrheit im neunköpfigen Gremium gesorgt. Die Vergangenheit zeigt aber, dass Trump nicht jedes Wahlversprechen hält. So setzte er nicht durch, dass Mexiko für den Mauerbau an der Grenze bezahlt. Auch fand der Rückzug aus Afghanistan nicht während seiner Amtszeit statt. Biden ordnete dies schließlich mit einer schlecht geplanten Aktion an, die mit 13 toten US-Soldaten endete. FRIEDEMANN DIEDERICHS