PRESSESTIMMEN
„Die Richter haben eine Chance verpasst. So nüchtern die Gerichtspräsidentin den Sachverhalt vortrug – es war lückenhaft. Zwar wies sie auf den Hamas-Angriff samt Geiselnahme hin. Aber auch wenn es hier nur um ein Eilverfahren und den Schutz vor Völkermord ging: Geschätzte palästinensische Opferzahlen und empathische Appelle der UN allein lassen außer Acht, dass (…) Terroristen kaum ein Krankenhaus, kaum eine Schule und Moschee nicht als Gefechtsstand oder Waffenlager nutzen.“
„Natürlich hat Israel ein Selbstverteidigungsrecht. Dennoch muss man sich die Frage stellen, wie es einen Ausweg aus dem Konflikt geben kann. Der IGH wird die Völkermordanklage weiter verfolgen. Auch deshalb sollte sich die Regierung in Tel Aviv eine neue, längerfristige Strategie überlegen.“
„Noch sind die Umfragen mit Vorsicht zu genießen. Aber es häufen sich Ergebnisse, die nahelegen, dass die Wagenknecht-Partei bei der Europa-Wahl gut abschneiden und bei den Wahlen in Ostdeutschland deutlich über fünf Prozent kommen könnte. Dass die Programmatik der Wagenknechte, vorsichtig ausgedrückt, eher schwammig ist, wird der neuen Partei erst einmal nicht schaden.“